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Landtag sichert Stellung des Landes im Krankenhausrecht

Erfurt  

Landtag sichert Stellung des Landes im Krankenhausrecht

14.06.2019, 18:16 Uhr | dpa

Der Landtag hat verhindert, dass der Bund mehr unmittelbare Durchgriffsmöglichkeiten auf die Thüringer Krankenhäuser hat. Die Kliniken im Land müssen sogenannte Qualitätsindikatoren des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nun in Zukunft nicht automatisch übernehmen. Nachdem der Landtag mit rot-rot-grüner Mehrheit am Freitag in Erfurt eine Änderung des Landeskrankenhausgesetzes beschlossen hat, müssen sie diese Vorgaben nur dann erfüllen, wenn das Gesundheitsministerium und der Krankenhausplanungsausschuss des Freistaats der Übernahme dieser Indikatoren zugestimmt haben.

Nach Angaben von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) haben die Krankenhäuser nach einer entsprechenden Entscheidung dann ein Jahr lang Zeit, die sich daraus ergebenden Anforderungen zu erfüllen.

Der G-BA ist eines der obersten Entscheidungsgremien im deutschen Gesundheitswesen. Seine Qualitätsindikatoren regeln zum Beispiel, dass in wenigstens 90 Prozent der Fälle ein Kinderarzt anwesend sein muss, wenn es zu einer Frühgeburt zwischen der 24. und 35. Schwangerschaftswoche kommt.

In der Gesetzesbegründung heißt es, es sei nicht absehbar, welche Auswirkungen eine automatische Übernahme der G-BA-Indikatoren auf die stationäre Versorgung in Thüringen habe. Daher solle die automatische Geltung durch Landesrecht ausgeschlossen werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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