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Senftleben ist Spitzenkandidat: Rückschläge bei Kandidaten

Potsdam  

Senftleben ist Spitzenkandidat: Rückschläge bei Kandidaten

15.06.2019, 01:14 Uhr | dpa

Senftleben ist Spitzenkandidat: Rückschläge bei Kandidaten. Ingo Senftleben (CDU)

Ingo Senftleben (CDU), Fraktionsvorsitzender im Landtag von Brandenburg. Foto: Annette Riedl (Quelle: dpa)

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben ist nach Parteiangaben mit 73,2 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt worden. Allerdings verweigerte ihm eine Mehrheit des Parteitags am Samstag in Potsdam bei der Aufstellung der Kandidatenliste bei wesentlichen Positionen seiner Mannschaft die Gefolgschaft. Die vom Vorstand auf den Plätzen 4 und 6 der Landesliste vorgeschlagenen Neueinsteigerinnen Karin Lehmann und Annett Polle bekamen von den Delegierten keine Mehrheit. Stattdessen wurden dort mit mehr als 60 Prozent der Stimmen der langjährige Landtagsabgeordnete und Mittelstands-Sprecher Frank Bommert und Bürgermeister André Schaller aus Rüdersdorf (Märkisch-Oderland) gewählt.

Der auf Platz 7 nominierte Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski scheiterte gegen den Junge Union-Chef Julian Brüning, der bei seiner Gegenkandidatur ebenfalls auf 61,4 Prozent kam. Bis zum Platz 13 wurden die vom Vorstand gesetzten Landtagsabgeordneten gewählt. Der Rechtsexperte Danny Eichelbaum und und der Innenexperte Björn Lakenmacher konnten sich auf den Plätzen 14 und 15 bei Gegenkandidaturen behaupten. Doch die vom Vorstand nominierte Neueinsteigerin Anja Schmollack unterlag im Kampf um Platz 19 dem Gegenkandidaten Franz Herbert Schäfer aus Groß Kreutz.

In seiner Bewerbungsrede hatte Bommert Senftleben dafür kritisiert, dass dieser eine mögliche Koalition mit der Linken nicht ausgeschlossen hat. "Ich kämpfe für diese CDU mit aller Kraft, aber nicht zusammen mit der Linkspartei", rief Bommert den Delegierten zu.

Senftleben zeigte sich am Rande des Parteitags angesichts dieser Rückschlage gefasst: "Ich habe Vorschläge gemacht, die Partei hat anders entschieden - das habe ich zu akzeptieren. Punkt." Mangelnde Geschlossenheit der Partei vermochte Senftleben nicht zu erkennen. "Wir haben in den letzten Jahren als CDU sehr geschlossen gezeigt, wie wir für dieses Land arbeiten wollen - und deswegen würde ich diese Arbeit der vergangenen Jahre nicht wegen eines Tages wegwischen lassen wollen."

Senftleben hatte mit seinem Listenvorschlag CDU-Politiker aus allen 18 Kreisverbänden und mehr Frauen auf die vorderen Plätze der Liste bringen wollen. "Dieser Vorschlag ist so nicht angenommen worden - das bedauere ich", sagte Senftleben. "Ich werde mich trotzdem dafür einsetzen, dass sich mehr Frauen in der CDU Brandenburg in der Politik engagieren können."

Senftleben selbst erhielt 82 Ja-Stimmen der 118 Delegierten. 30 Delegierte stimmten mit Nein, 6 enthielten sich. Die Wahlleitung hatte bei der Berechnung des Stimmenanteils die Enthaltungen nicht berücksichtigt. Mit den Enthaltungen kam Senftleben auf ein Ergebnis von rund 69,5 Prozent.

Zuvor hatte Senftleben den Parteitag mit einer kämpferischen Rede auf einen Sieg bei der Landtagswahl eingeschworen. "Ich habe Bock auf Brandenburg und ich habe Bock auf unsere Mannschaft." Senftleben machte deutlich, dass er den amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ablösen wolle. Als Schwerpunkte seines Wahlkampfs nannte er unter anderem eine Politik für Familien sowie die Einstellung von mehr Polizisten und Lehrern. "Wenn eins wichtig ist: Dann ist das Schluss machen mit 30 Jahren rot-grüner Bildungspolitik", rief Senftleben. "Keine Experimente mehr an den Schulen in Brandenburg."

Als Gastredner hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Brandenburger Parteifreunde mit einer aufmunternden Rede auf den Landtagswahlkampf vorbereitet. "Niemals aufgeben, bis zum Ende kämpfen - man kann Wahlen gewinnen, wenn man richtig Bock hat", rief Günther am Samstag den Delegierten auf dem Landesparteitag in Potsdam zu. Günther regiert seit zwei Jahren in Kiel in einer Jamaika-Koalition mit Grünen und der FDP.

Der 45-Jährige erinnerte daran, dass die CDU 2017 vor der Wahl in Schleswig-Holstein in Umfragen noch weit hinter der SPD gelegen habe. Diesen Umfragen dürfe man nicht zu viel Bedeutung beimessen, meinte Günther. "Das Erfolgsrezept war, dass wir alle an uns geglaubt haben." Günther ist Bundesratspräsident und übergibt das Amt am 1. November an Brandenburg. "Und das will ich dann an Ingo übergeben", sagte er mit Blick auf Senftleben.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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