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Grüne sehen sich im Aufwind: Wahlprogramm beschlossen

Erfurt  

Grüne sehen sich im Aufwind: Wahlprogramm beschlossen

15.06.2019, 14:31 Uhr | dpa

Grüne sehen sich im Aufwind: Wahlprogramm beschlossen. Delegierte heben bei Abstimmung ihre Stimmzettel

Delegierte von Bündnis 90/Die Grünen stimmen bei der Landesdelegiertenkonferenz der Partei ab. Foto: Bodo Schackow (Quelle: dpa)

Thüringens Grüne haben ein Programm beschlossen, mit dem sie nach der Landtagswahl Ende Oktober weiter regieren wollen. Erreicht werden solle ein Ergebnis von "zehn Prozent plus X", hieß es bei der Abstimmung über das Programm am Samstag auf einer Delegiertenkonferenz in Erfurt. Seit 2014 sind die Grünen in Thüringen Regierungspartei als kleinster Partner in einer Koalition mit Linke und SPD. Damals kamen sie auf ein Wahlergebnis von 5,7 Prozent. In einer aktuellen Umfrage von "Spiegel Online" und dem Meinungsforschungsinstitut Civey liegen sie derzeit bei 10,1 Prozent.

In ihrem mehr als 70-seitigen Wahlprogramm setzt sich die Partei unter andrem für Klima- und Naturschutz, ein Ende der Massentierhaltung, mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, Schnellradwege zwischen Städten oder Nahverkehrstickets für zwei Euro pro Tag ein, mit denen quer durch Thüringen gefahren werden kann. "Wir sind die Öko-, Umwelt- und Zukunftspartei", sagte Spitzenkandidatin und Umweltministerin Anja Siegesmund.

Im Wahlkampf sollen klare Positionen gegen die AfD bezogen werden, kündigte Justizminister Dieter Lauinger an. Dabei müssten die Grünen auch Gegenwind akzeptieren, beispielsweise bei ihrem Eintreten für eine Zuwanderungspolitik und für gesellschaftliche Vielfalt.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, sagte, die Partei werde in der Debatte um einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz nicht locker lassen. "Wer Kohle verbrennt, muss einen Preis zahlen." Es werde dazu Initiativen der Grünen im Bundestag geben. Ein CO2-Preis, ob als Steuer oder Abgabe, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte prüfen.

"Klimaschutz ist auch eine soziale Frage, und der stellen wir uns", sagte Baerbock. Menschen, die nicht so viel Geld hätten, würden besonders unter den Klimafolgen leiden. Sie wohnten oft an stark befahrenen Straßen oder könnten sich keine Versicherung gegen Hochwasser für ihr Häuschen leisten. Die Grünen-Chefin zollte ihren Thüringer Parteikollegen Anerkennung, dass sie in der rot-rot-grünen Landesregierung dafür gesorgt hätten, dass Thüringen das erste Bundesland mit eigenem Klimagesetz sei.

Kritik übten die Grünen an der Landwirtschaftspolitik ihres Koalitionspartners Die Linke. "Die Linken haben dieses Ressort nur verwaltet", sagte Umweltstaatssekretär Olaf Möller. Akzente in der Landwirtschaftspolitik hätten die Grünen in den vergangenen Jahren gesetzt. Möller, der als Delegierter sprach, nannte unter anderem eine Prämie, mit der die Schaf- und Ziegenbestände in Thüringen stabilisiert werden sollen.

Zudem hätten die Grünen erreicht, das die Höhe der Förderung von Ställen in Thüringen inzwischen an die Sicherung des Tierwohls gebunden sei. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Linken und der SPD hatten die Grünen 2014 vergeblich um die Zuständigkeit für das Agrarressort gekämpft. Delegierte forderten, dass das Ressort bei einer erneuten Regierungsbeteiligung beansprucht werden sollte.

Nach guten Wahlergebnissen bei den Europa- und Kommunalwahlen im Mai haben die Grünen mehr Zulauf auch in Thüringen. Die Mitgliederzahl erreiche die Marke von 1000, hieß es. Lange Zeit hatten die Grünen in Thüringen nur zwischen 600 und 700 Mitglieder.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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