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Rot-grün-rote Koalitionsrunde schließt erste Kapitel ab

Bremen  

Rot-grün-rote Koalitionsrunde schließt erste Kapitel ab

18.06.2019, 11:27 Uhr | dpa

Bei den Koalitionsverhandlungen über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke bei den Themen Wissenschaft und Kultur bereits abschließend verständigt. Ziel sei es, die Zahl der Studierenden in Bremen auf 40 000 und die in Bremerhaven auf 5000 zu steigern. "Wir wollen nach der nächsten Legislaturperiode 700 Wohnheimplätze mehr haben", sagte Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt am Dienstagabend nach den Verhandlungen.

Nach Worten von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) soll ein sogenannter Gesundheits-Campus entstehen, der aber nicht als Ort oder Gebäude zu verstehen sei. Vielmehr gehe es um die Vernetzung medizinischer und gesundheitlicher Berufe. Sieling betonte exemplarisch den Hebammen-Studiengang und den Sportstudiengang, der wieder neu auf den Weg gebracht werden solle. Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer bekräftigte die Vereinbarungen beim Klimaschutz auch für den Kulturbereich.

Alle öffentlich geförderten Kulturveranstaltungen sollten künftig klimaneutral sein und ohne Einweggeschirr aus Plastik auskommen. Vorstellbar seien Eintrittskarten, die mit einer Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verbunden würden. Vertreter aller drei Parteien hatten vor den Gesprächen die Notwendigkeit betont, den ÖPNV auszubauen und für die Nutzer bequemer und günstiger zu machen. "Wir wollen mehr Menschen mit dem ÖPNV bewegen. Umsonst wird das nicht gehen. ÖPNV kostet Geld", so Schaefer.

Über die Finanzierung der jeweiligen Vorhaben will die 42 Mitglieder zählende Verhandlungsrunde zum Schluss entscheiden. "Das sehen wir am Ende. Die Preisschilder kommen dann", so Sieling. Die letzte Verhandlungsrunde ist für den 29. Juni angesetzt. Am kommenden Freitag ist die dritte Runde. "Wir sind im Flow", sagte Schaefer.

Indessen übermittelte die Wirtschaft den Unterhändlern ihre Forderungen. Die Basis allen politischen Handels sei, dass die künftige Landesregierung sich unverändert zum Leitbild der wachsenden Städte Bremen und Bremerhaven bekenne, hieß es in einer Pressemitteilung der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven. Wachstum sei die Grundlage für zusätzliche Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Aus Sicht der Handelskammer ist die Gestaltung der städtischen Mobilität eine der bedeutenden Zukunftsfragen Bremens als Wirtschaftsstandort. Der Sanierungsstau für bremische Verkehrswege belaufe sich auf rund 240 Millionen Euro.

Zu den bedeutenden Infrastrukturmaßnahmen gehören laut Kammer die Vertiefung der Weser, insbesondere der Außenweser, sowie der Erhalt der Leistungsfähigkeit des Bremer Flughafens, der als wichtiger Standortfaktor auch in den Randzeiten gut erreichbar sein müsse. "Daher darf es keine Einschränkungen der täglichen Flugzeiten geben."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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