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Ferber fordert Prüfung von Maut-Regelungen in Europa

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Ferber fordert Prüfung von Maut-Regelungen in Europa

18.06.2019, 12:36 Uhr | dpa

Ferber fordert Prüfung von Maut-Regelungen in Europa. Markus Ferber (CDU)

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Foto: Daniel Karmann/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach dem EuGH-Urteil gegen die Pkw-Maut hat der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber eine Überprüfung anderer Maut-Regelungen in Europa wie etwa in Österreich gefordert. "Ich erwarte, dass die Kommission dieses Urteil jetzt zum Anlass nimmt, alle europäischen Mautsysteme im Lichte dieses Urteils zu überprüfen", teilte Ferber am Dienstag mit. "Gerade beim österreichischen Modell habe ich große Zweifel. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden", sagte der Augsburger.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt, weil sie nach Ansicht der Richter rechtswidrig und diskriminierend ist. Die EU-Richter monierten, dass die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Österreich hatte die Klage eingebracht und wurde von den Niederlanden unterstützt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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