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Woidke erfreut über Stopp für Pkw-Maut

Potsdam  

Woidke erfreut über Stopp für Pkw-Maut

18.06.2019, 14:19 Uhr | dpa

Woidke erfreut über Stopp für Pkw-Maut. Dietmar Woidke (SPD)

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Foto: Oliver Killig/Archiv (Quelle: dpa)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass der Europäische Gerichtshof die geplante Pkw-Maut auf deutschen Fernstraßen gekippt hat. "Die Maut widerspricht der europäischen Idee und wäre ein viel zu teures und aufwendiges Bürokratiemonster", sagte Woidke am Dienstag. Brandenburg habe der Maut im Bundesrat nicht zugestimmt. "Sie wäre auch eine Behinderung des grenznahen deutsch-polnischen Verkehrs." Dies könne Brandenburg überhaupt nicht brauchen. "Ich hoffe, das Thema bleibt jetzt dort, wo es hingehört: In der Abstellkammer."

Der Europäische Gerichtshof hatte die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Pkw-Maut am Dienstag gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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