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Gesetzliche Grundlage für Zukunftsinvestitionen geschaffen

Hannover  

Gesetzliche Grundlage für Zukunftsinvestitionen geschaffen

18.06.2019, 16:22 Uhr | dpa

Gesetzliche Grundlage für Zukunftsinvestitionen geschaffen. Geldscheine

Zahlreiche Euro-Banknoten liegen übereinander. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild (Quelle: dpa)

Niedersachsens Landtag hat am Dienstag die gesetzliche Grundlage zum Einsatz von Mehreinnahmen bei geplanten Zukunftsinvestitionen geschaffen. Dabei geht es auch um das im Dieselskandal gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld, mit dem laut Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wichtige Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit umgesetzt werden sollen. Zudem seien Altschulden in Höhe von insgesamt knapp 890 Millionen Euro getilgt worden. Zurzeit ist das Land mit 60,6 Milliarden Euro verschuldet. "Für Investitionen in die Hochschulkliniken stehen einschließlich der zusätzlichen Zuführung von 300 Millionen Euro in 2018 ebenfalls über eine Milliarde Euro zur Verfügung", sagte er.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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