Sie sind hier: Home > Regional >

Hessische Politiker fordern Aufklärung des Mordfalls Lübcke

Wiesbaden  

Hessische Politiker fordern Aufklärung des Mordfalls Lübcke

18.06.2019, 16:23 Uhr | dpa

Hessische Politiker fordern Aufklärung des Mordfalls Lübcke. Hessischer Landtag

Übersicht des hessischen Landtages. Foto: Silas Stein/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) wird Hessens Politiker noch in den kommenden Wochen beschäftigen. Unter anderem soll der Fall während der Plenarsitzung am Mittwoch thematisiert werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg sagte am Dienstag in Wiesbaden, man formuliere gerade einen Antrag mit der Fraktion der Grünen sowie den Oppositionsparteien SPD und FDP. Alle demokratischen Parteien müssten zusammenstehen und "dabei aber durchaus auch kritische Blicke in alle Bereiche unserer Gesellschaft werfen und natürlich auch kritische Fragen in Richtung der Sicherheitsbehörden stellen", erklärte Boddenberg.

Für die kommende Woche haben die Fraktionen von SPD und FDP im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Lübcke beantragt. "Wir sind sehr irritiert darüber, dass wir alles der Presse entnehmen und nicht die Informationen direkt vom Innenminister erhalten", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser. Die Fraktionen wollen herausfinden, welche Informationen zum Tathintergrund vorlagen und ob der Verdächtige Stephan E. den Verfassungsschutzbehörden bekannt war.

"Im Untersuchungsausschuss NSU hat der Name schon einmal eine Rolle gespielt bei einer Zeugenbefragung", erklärte Faeser. Man wolle nun wissen, inwiefern das von den Behörden berücksichtigt und ausgewertet wurde.

Tatsächlich sei bei einer Zeugenbefragung im Dezember 2015 eine Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz auf ein Dossier angesprochen worden, in dem mehrere Neonazis von der Behörde als besonders gewalttätig eingestuft worden seien, erläuterte der Innenexperte der Linken-Landtagsfraktion, Hermann Schaus. Zu den Namen in dem Dossier zählte auch der des Tatverdächtigen Stephan E..

In einer NSU-Ausschusssitzung am 26. Februar 2016 fragte Schaus einen ehemaligen V-Mann des Verfassungsschutzes aus der rechtsradikalen Szene konkret nach Stephan E.. Der Zeuge antwortete: "Also ich kannte einen Stephan, ja. Aber den haben wir NPD-Stephan genannt." An den Nachnamen konnte sich der Zeuge nicht erinnern.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen teilte via Twitter mit: "Ein Untersuchungsausschuss im Landtag ist notwendig." Terror von rechts nach den NSU-Morden dürfe nicht grob fahrlässig unterschätzt werden.

"Es kann nicht sein, dass Politiker, die öffentlich für die Werte des Grundgesetzes eintreten, fürchten müssen, Opfer derartiger Verbrechen zu werden", meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock.

Bei den Ermittlungen sei aufzuklären, "ob es die Tat eines Einzelnen war oder wir es mit mordbereiten rechtsextremen Strukturen zu tun haben", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner.

Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Er steht unter dringendem Verdacht, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss getötet zu haben.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal