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Landtag will keine Kommission zu Frauenanteil in Parlamenten

Hannover  

Landtag will keine Kommission zu Frauenanteil in Parlamenten

19.06.2019, 11:40 Uhr | dpa

Die Grünen im Landtag sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, eine Kommission untersuchen zu lassen, wie der Frauenanteil in Parlamenten vergrößert werden kann. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Mittwoch gegen die Einberufung eines solchen Gremiums aus.

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hatte Anfang des Jahres für eine Änderung des Wahlrechts plädiert, damit Männer und Frauen künftig zu gleichen Anteilen in den Parlamenten vertreten sind. Der Koalitionspartner CDU lehnt dies aber ab.

Nach den Vorstellungen der Grünen sollte eine Enquete-Kommission einen Vorschlag für ein Paritätsgesetz erarbeiten, das eine gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen im Landtag und in den Kommunalparlamenten ermöglicht.

Seit Weils Vorschlag sei nichts passiert, rügte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. "Danke für nichts." Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder betonte, ihre Partei sei zwar für ein Paritätsgesetz, lehne den Zwischenschritt einer Kommission aber ab.

Die CDU-Abgeordnete Esther Niewerth-Baumann machte deutlich, dass ihre Fraktion nichts von einem Paritätsgesetz halte. Repräsentation bedeute keine Abbildungsgleichheit zwischen dem Parlament und dem Volk. Ablehnend reagierte auch die AfD. "Sind sie wirklich der Meinung, dass es eine bessere Politik gibt, wenn Sie die Hälfte der Sitze an Frauen verteilen?", fragte die Fraktionschefin Dana Guth.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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