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Aus für Straßenausbaubeiträge: Grunderwerbsteuer steigt

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Aus für Straßenausbaubeiträge: Grunderwerbsteuer steigt

19.06.2019, 14:32 Uhr | dpa

Aus für Straßenausbaubeiträge: Grunderwerbsteuer steigt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Blick in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/Archivbild (Quelle: dpa)

Ein dreiviertel Jahr nach der Übergabe von rund 40 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zu deren Abschaffung beschlossen. Zugleich steigt die Grunderwerbsteuer von Juli an von fünf auf sechs Prozent. Dies soll jährlich 30 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll den Kommunen für den Straßenausbau überwiesen werden.

Plötzliche Beitragsbescheide, hohe Belastungen für den Einzelnen und soziale Unwuchten hätten damit ein Ende, sagte der CDU-Abgeordnete Franz-Robert Liskow. Kritik gab es an der Stichtagsregelung: Für alle Straßenbaumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2017 begonnen worden sind, werden den Anliegern noch Beitragsbescheide ins Haus flattern. Die im Gesetz gefundene Regelung sei aber fair und gut begründbar, sagte Liskow. Kritiker hatten gefordert, dass es gar keine Bescheide mehr geben solle.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Anhebung der Grunderwerbsteuer. "Einerseits gibt es ein steuerfinanziertes Baukindergeld, andererseits werden Familien, die Eigentum erwerben wollen, zusätzlich belastet", sagte Landesgeschäftsführerin Diana Behr. Familien mit kleineren Einkommen könnten so vom Eigentumserwerb ausgeschlossen werden.

Auch die Wohnungswirtschaft ist nicht zufrieden. Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, nannte die Lösung eine Mogelpackung. Sie werde den Bau bezahlbaren Wohnraums erschweren, sagte er. Es sei zwar richtig, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Falsch sei es jedoch, das Geld über eine höhere Grunderwerbsteuer wieder hereinzuholen. Davon seien auch Wohnungsunternehmen betroffen, die ihren Mietern eigentlich Wohnraum zu bezahlbaren Preisen anbieten wollten. Da Straßen zur Infrastruktur gehörten, solle ihr Bau und ihr Unterhalt von der Allgemeinheit bezahlt werden, meinte Breitner.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer äußerte sich, wie auch die Fraktion Freie Wähler/BMV, kritisch zur Stichtagsregelung 1. Januar 2018. "Damit bleibt die Beitragspflicht für alle Straßenbaumaßnahmen aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 bestehen, da hier noch keine Verjährung eingetreten ist", sagte Vizepräsident Peter Ohm. Mindestens bis 2021 werde es damit noch Beitragsbescheide geben.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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