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Fall Lübcke: Lambrecht fordert Antwort des Rechtsstaats

Berlin  

Fall Lübcke: Lambrecht fordert Antwort des Rechtsstaats

19.06.2019, 16:14 Uhr | dpa

Fall Lübcke: Lambrecht fordert Antwort des Rechtsstaats. Christine Lambrecht

Christine Lambrecht (SPD). Foto: Kay Nietfeld (Quelle: dpa)

Die designierte neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat im Mordfall Lübcke eine klare Antwort des Rechtsstaats gefordert. Rechter Terror dürfe nie wieder zu Angst führen, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin bei ihrer Vorstellung als Nachfolgerin der ins Europaparlament wechselnden Katarina Barley. "Das ist Teil unserer Staatsräson. Und deswegen muss die Antwort des Rechtsstaates auch ganz deutlich sein: Wir akzeptieren keine Rechtsextremen in unserer Mitte. Und wir lassen nicht zu, dass die Rolle des Rechtsstaates in Zweifel gezogen wird."

Man müsse den Rechtsstaat bewahren, ihn aber auch weiterentwickeln, sagte die aus Südhessen stammende SPD-Politikerin, die derzeit noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium ist. Ihre Ernennung und Vereidigung als neue Bundesjustizministerin solle nach den Vorstellungen der SPD in der kommenden Woche erfolgen, sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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