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Regierungsentwurf zum Datenschutz fällt durch

Schwerin  

Regierungsentwurf zum Datenschutz fällt durch

19.06.2019, 17:04 Uhr | dpa

Regierungsentwurf zum Datenschutz fällt durch. Datenschutz

ie beleuchtete Tastatur eines Laptops spiegelt sich im Bildschirm. Foto: Silas Stein/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Regierung ist am Mittwoch im Landtag mit dem Versuch gescheitert, die Landesverfassung zur Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu ändern. Die rot-schwarze Regierung will den Landesbeauftragten für den Datenschutz rechtlich beim Landtag anbinden, die Opposition ihn als oberste Landesbehörde so unabhängig machen wie den Landesrechnungshof. Weil das Regierungslager der Oppositionsforderung nicht nachgab, bekam sie die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zusammen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller (SPD) sagte, der Wunsch der Linken nach dem Status einer obersten Landesbehörde für sein Büro sei auch sein Wunsch. Im Übrigen hätten dies viele Bundesländer so geregelt. Auch die Fraktion Freie Wähler/BMV forderte eine eigene Landesbehörde. Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten ergibt sich aus der EU-Datenschutzgrundverordnung. Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter sagte nach der Abstimmung: "SPD und CDU haben die Chance für eine moderne Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung verpasst."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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