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Taubert: Steuerwettbewerb zwischen Bundesländern vermeiden

Erfurt  

Taubert: Steuerwettbewerb zwischen Bundesländern vermeiden

20.06.2019, 18:54 Uhr | dpa

Taubert: Steuerwettbewerb zwischen Bundesländern vermeiden. Landtag Thüringen

Heike Taubert (SPD), Thüringens Finanzministerin, spricht bei einer Sitzung des Thüringer Landtages. Foto: Bodo Schackow/Archivbild (Quelle: dpa)

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat nach dem Grundsteuer-Kompromiss vor einem Steuerwettbewerb der Bundesländer untereinander gewarnt. Grund sei eine Regelung, nach der einzelne Bundesländer von den einheitlichen Vorgaben zur Wertentwicklung des Bodens abweichen können, erklärte Taubert am Donnerstag in Erfurt. "Eine solche Öffnungsklausel bietet insbesondere finanzstarken Ländern wie Bayern die Möglichkeit, die eigenen Standortbedingungen zulasten der übrigen Länder zu verbessern."

Taubert befürchtet, dass das Auswirkungen auf den Finanzausgleich zwischen den Bundesländer haben kann. Sie plädierte dafür, wenigstens beim Finanzausgleich ein einheitliches Berechnungsmodell festzulegen - mit Verfassungsrang. Sonst würden finanzschwächere Länder wie Thüringen benachteiligt.

Einerseits soll gesetzlich geregelt werden, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Andererseits soll es die Öffnungsklausel geben, mit der die Länder eigene Regelungen einführen können. Bayern zum Beispiel will allein die Größe des Grundstücks zur Berechnung heranziehen.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich zu Wochenbeginn nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Allein in Thüringen kommen laut Taubert jährlich etwa 250 Millionen Euro zusammen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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