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Mindestlohn bei Landes-Aufträgen: CDU gegen Rot-Rot-Grün

Erfurt  

Mindestlohn bei Landes-Aufträgen: CDU gegen Rot-Rot-Grün

21.06.2019, 12:32 Uhr | dpa

Mindestlohn bei Landes-Aufträgen: CDU gegen Rot-Rot-Grün. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Foto: Bodo Schackow/Archivbild (Quelle: dpa)

Unternehmen, die einen Auftrag des Landes haben wollen, sollen ihren Mitarbeitern künftig mindestens 11,42 Euro pro Stunde zahlen. Das wollen die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne in einem Thüringer Vergabegesetz festschreiben, wie Rot-Rot-Grün am Freitag mitteilte. Über die Höhe des sogenannten vergabespezifischen Mindestlohns war zuvor kontrovers diskutiert worden. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bezeichnete die nun getroffene Einigung in einer Mitteilung als "vertretbaren Kompromiss". Ursprünglich war unter anderem ein Stundenlohn von 10,04 Euro im Gespräch. Die Linke hatte rund 12 Euro gefordert.

Nach den Plänen der Regierungsfraktionen soll das Vergabegesetz noch im Juli im Parlament verabschiedet werden.

Tiefensee erklärte, der vergabespezifische Mindestlohn komme vor allem als "letzte Rückfalloption für diejenigen Unternehmen in Betracht, die nicht tarifgebunden sind".

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisierte die neue Variante des geplanten Vergabegesetzes und nannte die Einigung eine "Verschärfung". Das geplante Vergabegesetz verhindere Investitionen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mario Voigt. "Wenn man sich vor Augen führt, dass zum Beispiel der Baumindestlohn 12,20 Euro beträgt, dann fragt man sich, ob ein Unterschied von 78 Cent der richtige Ansatz ist, um zwischen einem Facharbeiter und einem Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung zu unterscheiden", monierte Voigt.

Die AfD-Fraktion unterstützt einen Vergabemindestlohn von rund 11,40 Euro.

Der Präsident des Verbands der Deutschen Wirtschaft Thüringens (VWT) kritisierte die Pläne für das Vergabegesetz. "Mit der heutigen Einigung der Koalitionsfraktionen der Thüringer Landesregierung zum vergabespezifischen Mindestlohn von 11,42 Euro wird das Interesse von Unternehmen, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, kaum steigen", erklärte VWT-Präsident Hartmut Koch. Auch potenzielle Investoren würden es sich überlegen, ob sie im Freistaat investierten. "Gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sehen anders aus", erklärte Koch.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen begrüßte dagegen die Einigung. "Mit den geplanten Änderungen wird das Vergabegesetz zum Tariftreuegesetz. Gibt es einen repräsentativen Tarifvertrag, sind die dort vereinbarten Löhne Grundlage für die Vergabe von Aufträgen des Landes. Das ist ein Meilenstein und wichtiger Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung", erklärte DGB-Bezirksvorsitzender Michael Rudolph.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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