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Pilgerreise nach Mekka nach deutschem Recht nicht einklagbar

Frankfurt am Main  

Pilgerreise nach Mekka nach deutschem Recht nicht einklagbar

24.06.2019, 12:55 Uhr | dpa

Pilgerreise nach Mekka nach deutschem Recht nicht einklagbar. Oberlandesgericht in Frankfurt am Main

Drei Polizisten bewachen das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Foto: Boris Roessler/Archiv (Quelle: dpa)

Das bei einer Hochzeit gegebene Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka ist gerichtlich in Deutschland nicht grundsätzlich einklagbar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 8 UF 192/17). Die sogenannte Morgengabe sei eine im Islam verankerte kulturelle Vereinbarung und passe nicht in das deutsche Familienrecht, befanden die Richter.

Ein solches Brautversprechen stimme zudem "nicht mit dem Grundverständnis der Ehe in der modernen Gesellschaft überein", hieß es. Geklagt hatte eine Frau, der 2006 bei ihrer nach islamischem Ritus vollzogenen Hochzeit eine Hadsch versprochen worden war. Obwohl die Ehe 2017 rechtskräftig wieder geschieden wurde, wollte die Frau das Geld haben, um die geplante Reise antreten zu können.

Dem Urteil des OLG lag die Feststellung zugrunde, dass in dem Fall deutsches Sachrecht anzuwenden sei, da sich beide Parteien gewöhnlich in Deutschland aufhielten. Wäre ausländisches Recht angewendet worden, wäre das Versprechen den Angaben zufolge auch in Deutschland möglicherweise einklagbar gewesen. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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