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Pensionsmodell soll Altersversorgung für Abgeordnete regeln

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Pensionsmodell soll Altersversorgung für Abgeordnete regeln

24.06.2019, 13:15 Uhr | dpa

Ein neues Pensionsmodell soll die Altersbezüge der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein gegen Niedrigzinsen und die Launen der Finanzmärkte absichern. Das sieht der Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission vor, deren Abschlussbericht der Vorsitzende Volkmar Schön am Montag dem Parlamentspräsidenten Klaus Schlie überreicht hat. Der Landeshaushalt werde damit nicht höher belastet als bisher, sagte der frühere Hamburger Senatskanzleichef. "Der Abgeordnete hat aber mehr davon."

Seit 2007 bekommen die 73 Abgeordneten über die sogenannte Grundentschädigung - ab 1. Juli 8661 Euro - hinaus gut 1800 Euro monatlich, die sie privat in eine Altersvorsorge stecken müssen. Seit Jahren gibt es dafür nur noch niedrige Zinsen. Künftig soll die gleiche Summe in einen staatlichen Topf fließen. Sollte der Landtag dem Modell der achtköpfigen Kommission folgen, bekäme ein Ex-Abgeordneter nach zehn Jahren im Landtag ab dem 67. Lebensjahr 1300 Euro Altersversorgung im Monat. In Niedersachsen sind es den Angaben zufolge knapp 1800 Euro, in Mecklenburg-Vorpommern fast 2300 und im Bundestag gut 2500 Euro.

Als Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit der Altersentschädigung zog die Kommission die Altersversorgung für Vorsitzende Richter am Landgericht heran. Berechnungsbasis ist die Grundentschädigung. Um die Altersversorgung zu bekommen, muss ein Politiker dem Landtag mindestens ein Jahr angehört haben. Die Summe steigt mit jedem Abgeordnetenjahr um 1,5 Prozent der Grundentschädigung. Alle Abgeordneten werden demnach unabhängig von ihrem Alter für jedes Jahr im Landtag dieselben Versorgungsleistungen erhalten. Laufende Einkünfte und Versorgungsbezüge aus öffentlichen Kassen werden auf die Altersentschädigung angerechnet.

Die 2006 beschlossene Umstellung des Systems von einem anderen Pensionsmodell auf die kapitalbasierte private Altersvorsorge bezeichnete Landtagspräsident Schlie am Montag als Fehler. Die Versorgungsleistungen sollten wieder gesichert und nicht dem Zufallsprinzip einer gerade herrschenden Zinssituation überlassen werden. "Es gibt keinen Grund, die Diäten abzusenken", sagte Schlie auf den Hinweis, eine frühere Erhöhung der Grunddiät sei auch damit begründet worden, die Abgeordneten müssten jetzt die Kosten für ihre Altersversorgung übernehmen. Dies sei ein Begründungselement gewesen, aber nicht das einzige, sagte der Landtagspräsident. "Wir haben das gesamte System damals neu geordnet."

Der Expertenkommission gehörten unter anderem die frühere Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Anke Schwitzer, die Ex-Minister Emil Schmalfuß (Justiz/FDP) und Rainer Wiegard (Finanzen/CDU), der langjährige SPD-Abgeordnete Holger Astrup, der Unternehmer Hans Julius Ahlmann und die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Uta Fölster, an. Das Gremium habe einen Vorschlag mit Augenmaß gemacht, sagte der Vorsitzende Schön. Nach der Sommerpause solle es im Landtag transparente Beratungen über das vorgeschlagene Modell geben, kündigte Parlamentspräsident Schlie an.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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