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Wolf will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben

Eisenach  

Wolf will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben

25.06.2019, 17:38 Uhr | dpa

Wolf will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben. Katja Wolf (Linke)

Katja Wolf (Die Linke), Oberbürgermeisterin von Eisenach. Foto: Swen Pförtner/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf (Linke), will neu gewählten Stadträten der rechtsextremen NPD weiterhin nicht die Hand schütteln. Am Dienstag nahm der neu gewählte Eisenacher Stadtrat seine Arbeit auf. "Ich bleibe dabei, dass ich den NPD-Stadträten zur Verpflichtung nicht die Hand geben werde", teilte Wolf vor der ersten Sitzung am Dienstagabend mit.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte im Mai entschieden, dass Bürgermeister dazu verpflichtet sind, unabhängig etwa von Parteizugehörigkeit allen neuen Stadträten die Hand zu geben. Hintergrund war eine Entscheidung Wolfs aus dem Jahr 2014.

Schon damals hatte sie sich geweigert, den neu gewählten NPD-Stadträten die Hand zu geben. Der frühere NPD-Landeschef und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte sich dadurch diskriminiert gefühlt und geklagt. Im neuen Eisenacher Stadtrat sind vier NPD-Mitglieder vertreten.

"Ich nehme das Urteil zur Kenntnis, habe aber über eine Kanzlei Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt", so Wolf. Gleichzeitig appellierte sie an den Landesgesetzgeber, die Thüringer Kommunalordnung in diesem Punkt zu ändern.

Darin steht, dass Gemeinderatsmitglieder "in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten" sind.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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