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Linke fordert sozialverträgliche Lösungen für Altanschließer

Karlsruhe  

Linke fordert sozialverträgliche Lösungen für Altanschließer

27.06.2019, 04:00 Uhr | dpa

Linke fordert sozialverträgliche Lösungen für Altanschließer. Abwasseranschluss

Rohre einer Sanitärinstallation kommen aus einer noch nicht verputzen Wand. Foto: Frank May/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Altanschließern fordert die Linken-Fraktion in Brandenburg sozialverträgliche Lösungen für die Grundstückseigentümer. Rot-Rot habe mit einem umfangreichen Hilfspaket den Zweckverbänden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um solche Lösungen zu ermöglichen, erklärte der innenpolitische Sprecher, Hans-Jürgen Scharfenberg, am Donnerstag.

Mit Unverständnis reagierte die Vereinigung BVB/Freie Wähler auf das BGH-Urteil. Die Rechtswidrigkeit der Bescheide sei durch das Bundesverfassungsgericht 2015 festgestellt worden. Das "Gerichtskarussell muss ein Ende finden", erklärte der Landesvorsitzende Peter Vida.

Der BGH hatte am Donnerstag entschieden, dass Grundstückseigentümer, die noch viele Jahre nach ihrem Anschluss ans Wassernetz dafür zahlen mussten, keinen Anspruch auf Schadenersatz haben.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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