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Wahlausschuss: Sachsens AfD-Liste teils ungültig

Kamenz  

Wahlausschuss: Sachsens AfD-Liste teils ungültig

05.07.2019, 15:26 Uhr | dpa

Wahlausschuss: Sachsens AfD-Liste teils ungültig. AfD

Das Logo der AfD ist auf einem Flyer zu sehen. Foto: Christophe Gateau/Archivbild (Quelle: dpa)

Die AfD kann zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September nicht mit allen 61 Kandidaten der Landesliste antreten. Der Landeswahlausschuss erklärte in seiner Sitzung nur die ersten 18 Plätze für gültig - wegen formaler Fehler. Die rechtspopulistische Partei kann nun nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen mit mehr Abgeordneten ins Parlament einziehen.

Die AfD wittert eine politische Strategie der Gegner. Landeschef Jörg Urban kündigte Klage gegen den Beschluss "vor einem ordentlichen Gericht" an und Bundesvorsitzender Jörg Meuthen eine Erststimmenkampagne.

Die AfD hatte beim ersten Listenparteitag Anfang Februar nur die Bewerber für die ersten 18 Plätze gewählt und dann im März die restlichen Kandidaten bestimmt - bei einem formal neuen Parteitag. Der Landeswahlausschuss monierte nun, dass die Landesliste bei den beiden getrennten Parteitagen bestimmt wurde - statt in einer einheitlichen Versammlung. Er erklärte daher die Liste aus dem Februar mit 18 Namen für gültig, eine zweite aus dem März mit den 42 restlichen Kandidaten hingegen nicht.

Die AfD sprach von einem "durchsichtigen, juristisch nicht haltbaren Boykottverfahren", um den stärksten politischen Mitbewerber strategisch zu schwächen. Landesvorsitzender Urban sah einen "Komplott der Vertreter der im Landtag sitzenden Altparteien". Die AfD werde die Klage gewinnen und die stärkste politische Kraft in Sachsen werden. "Jetzt erst recht!", gab sich Urban kämpferisch.

Die jüngste Wahlumfrage von Anfang Juli sah seine Partei bei 26 Prozent - Kopf an Kopf mit der CDU. Bei 120 Sitzen im Parlament entspräche dies rund 30 Abgeordneten.

Die Partei will den Verlust der Listenplätze nun mittels einer Erststimmenkampagne durch Direktmandate ausgleichen, sagte ihr Bundeschef Jörg Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Als Vorsitzender der AfD ist man einen gewissen Kummer dieser Art gewöhnt." Er gab sich zuversichtlich, dass die Partei "kreativ und findig genug" sei, einen guten Ausweg zu finden.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla sagte der dpa: "Ich rechne mit 30 Direktmandaten." Chrupalla, der dem Fraktionsvorstand der AfD angehört, hatte 2017 selbst ein Direktmandat in Görlitz errungen.

"Die äußerst fehlerhafte Durchführung der Listenaufstellung durch die AfD ist ein Skandal", sagte der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann. Es könne der Eindruck entstehen, "dass die AfD gezielt versucht, das demokratische System zu destabilisieren." Aber auch für die AfD würden die Regeln der Verfassung gelten, die teilweise Streichung der Landesliste sei eine "zwingende Folge schwerer Verfahrensfehler".

Die Sache sei lange und intensiv erörtert worden, sagte Grünen-Landesvorstandssprecher Norman Vogler. "Das ist keine politische, sondern eine rein nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung."

Laut Vogler und Homann hat die AfD schwere Verfahrensfehler begangen und trägt allein die volle Verantwortung für die Entwicklung. "An Unerfahrenheit kann dieser Dilettantismus nicht liegen", sagte Homann. "Wer es nicht einmal schafft, sich bei der Aufstellung der eigenen Liste an geltendes Recht zu halten, darf auch aus diesen Gründen nicht einmal in die Nähe von Macht in diesem Land kommen."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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