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Landeswahlausschuss mit Polizeischutz

Kamenz  

Landeswahlausschuss mit Polizeischutz

08.07.2019, 18:51 Uhr | dpa

Nach Drohungen gegen die Landeswahlleiterin und ihre Behörde erfolgen öffentliche Sitzungen des Gremiums künftig unter Polizeischutz. Das sagte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag in Dresden. Die Gefährdung einzelner Personen werde geprüft. Die Behörden reagieren damit auf Vorfälle nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses zur AfD. "Es gibt in unseren Postfächern die eine oder andere Kommentierung des Geschehens, positiv und negativ", sagte Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Es seien alle Facetten dabei.

Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Henning Homann ist das Gremium "Zielscheibe von Hass und Gewaltandrohung". Er forderte, das umgehend und konsequent zu verfolgen. "Vertreter in öffentlichen Institutionen müssen angstfrei arbeiten und entscheiden können, sonst stehen die Grundpfeiler unserer Demokratie in Frage." Homann warf der AfD vor, die Entscheidung des Landeswahlausschusses für eine politische Kampagne zu missbrauchen. Er forderte deren Vorstand auf, ihren Fehler einzugestehen und damit zur Sicherheit der Ausschussmitglieder beizutragen.

Das Gremium hatte am vergangenen Freitag die Landesliste der AfD wegen formaler Mängel bei der Aufstellung zum Großteil für ungültig erklärt. Sie kann zur Landtagswahl am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Die AfD kritisierte den Beschluss am Montag erneut als "Willkür-Entscheidung" und warf dem Gremium "Missbrauch der Möglichkeiten" vor.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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