Sie sind hier: Home > Regional >

Finanzsenator Kollatz plant Änderungen bei Grundsteuer

Berlin  

Finanzsenator Kollatz plant Änderungen bei Grundsteuer

11.07.2019, 17:14 Uhr | dpa

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) plant Änderungen an der Grundsteuer - mit dem Ziel, Kostensteigerungen für viele Hausbesitzer und Mieter im Zuge der anstehenden Reform der Abgabe zu vermeiden. Erreicht werden soll das durch eine Senkung des sogenannten Hebesatzes, wie es am Donnerstag aus der Finanzverwaltung hieß. Er ist eine von mehreren Größen bei der Berechnung der Steuer. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Auf diese Weise solle erreicht werden, dass die bundesweit geplante Reform der Grundsteuer in Berlin aufkommensneutral sein werde: Sie soll also - wie von der Politik seit langem versprochen - nicht mehr Geld in die Landeskasse spülen als heute und Hauseigentümer sowie Mieter in den meisten Fällen auch nicht stärker belasten. Es gehe nicht um eine generelle Senkung der Grundsteuer, so die Finanzverwaltung.

Die Grundsteuer wird für Immobilienbesitzer jährlich fällig und kann über die Nebenkosten auch auf Mieter umgelegt werden. Berlin nimmt so jährlich um die 820 Millionen Euro ein. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Steuer bis Jahresende neu geregelt sein, weil die Bewertungsgrundlagen veraltet sind.

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen bei der Berechnung der für die Kommunen enorm wichtigen Steuer auch künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Allerdings sollen die Bundesländer von dieser Regelung abweichen dürfen. Bayern hat bereits angekündigt, allein die Größe des Grundstücks zugrunde legen zu wollen. Berlin plant solche Abweichungen von der Berechnungssystematik, bei der der Grundstückswert eine große Rolle spielt, aktuell nicht.

Aber: "Wir werden unseren Hebesatz für die Grundsteuer nach gegenwärtigen Modellrechnungen von 810 Punkten auf rund 600 senken", erläuterte Kollatz in der "Morgenpost". Einen von Kritikern und diversen Modellrechnungen vorhergesagten starken Anstieg der Grundsteuer für Hausbesitzer sieht er nicht. "Nach unseren Berechnungen sind die Schwankungen nach oben oder unten alle gering. "Es geht dabei um Summen für eine Wohnung, die selten 100 Euro im Jahr ausmachen."

Der Wert etlicher Grundstücke ist heute höher als noch vor Jahrzehnten. Die Grundsteuer würde daher nach den neuen Plänen in diesen Fällen steigen. Große Ausschläge dabei soll nun die Senkung des Hebesatzes verhindern. Zudem will der Bund die sogenannte Messzahl senken, die ebenfalls bei der Berechnung der Steuer herangezogen wird.

Unterm Strich heißt das für ein Grundstück im ehemaligen West-Berlin laut Kollatz: "Selbst wenn es eine ganz erhebliche, in etwa 15-fache Wertsteigerung gegeben hat, bleibt die Steuer gleich. Wenn sie niedriger ausgefallen ist, wird es etwas weniger, und wenn sie höher ausfiel, etwas mehr."

Kollatz nannte Beispiele: "Wenn Sie eine Eigentumswohnung am Pariser Platz kaufen, dann werden Sie schon ein wenig mehr zahlen müssen, das ist auch das, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat." Für eine Mietwohnung im Märkischen Viertel oder in Marzahn-Hellersdorf falle die Grundsteuer dagegen künftig niedriger aus.

Die FDP-Fraktion kritisierte, Kollatz fehle der Mut. Die FDP plädiere für eine Halbierung der Grundsteuer, "damit alle Mieter die Senkung deutlich spüren". Gleichwohl sei sein Plan ein Schritt in die richtige Richtung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal