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Pistorius: Fehler eines Einzelnen schuld an LKA-Datenpanne

Hannover  

Pistorius: Fehler eines Einzelnen schuld an LKA-Datenpanne

12.07.2019, 02:51 Uhr | dpa

Pistorius: Fehler eines Einzelnen schuld an LKA-Datenpanne. Boris Pistorius (SPD)

Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister (SPD). Foto: Peter Steffen/Archivbild (Quelle: dpa)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) führt die schwere Sicherheitspanne beim Landeskriminalamt auf individuelles Fehlverhalten eines Polizisten zurück. "Es gab kein organisatorisches Versagen", sagte Pistorius am Freitag vor dem Innenausschuss des Landtags. Einem LKA-Beamten, der einen V-Mann führte, war Anfang Mai eine Aktentasche aus seinem Privatwagen gestohlen worden. Die Tasche enthielt neben Geld und dienstlicher EC-Karte auch sensible Dokumente.

Wie jetzt bekannt wurde, hob der Dieb mit der auf den Tarnnamen des Beamten ausgestellten EC-Karte Geld ab - möglicherweise befand sich auch der PIN-Code in der Tasche. "Die Fahrlässigkeit, mit der hier vorgegangen wurde, ist kaum in Worte zu fassen", sagte Pistorius. Es habe aber keine Gefahr für die Arbeit der Behörde oder die V-Leute bestanden.

Die Grünen und die FDP im Landtag wollten sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden geben. Sie kritisierten auch, dass Pistorius den Innenausschuss erst nach Medienberichterstattung über den Vorfall unterrichtet habe.

Wie LKA-Präsident Friedo de Vries sagte, hatte der Beamte am 9. Mai seinen Dienst unterbrochen, weil er seinen chronisch kranken Sohn in die Kinderklinik bringen musste. Der Mann stellte demnach seinen privaten Wagen auf dem Parkplatz der Klinik ab. Eine Tasche mit Geld, EC-Karte und Dokumenten ließ er im Kofferraum. Zuhause bemerkte der Polizist, dass die Tasche gestohlen worden war. Er habe dies seinem Vorgesetzten gemeldet und den Diebstahl angezeigt. Am Morgen des 11. Mai habe ein Angler die Aktentasche an einem Teich gefunden und zur Polizei gebracht. Geld, EC-Karte und Handy fehlten, die Dokumente waren noch da.

Eine Untersuchung der Spurensicherung ergab laut de Vries, dass sich die relevanten Unterlagen in unverändertem Zustand in der Aktentasche befanden. "Um eine Mappe war ein Gummiband gespannt. Dokumente und Bilder waren in dieser Mappe im selbem Zustand, wie sie zuvor einsortiert worden waren." Es gebe daher eine "hohe kriminalistische Wahrscheinlichkeit", dass es sich um ein Eigentumsdelikt gehandelt habe. Das Landeskriminalamt und die betroffenen V-Leute seien nicht geschädigt worden.

Direkt nach dem Diebstahl hat der mutmaßliche Täter mit der erbeuteten EC-Karte Geld abgehoben. Der Unbekannte sei an einem Geldautomaten in der Nähe des Tatorts gefilmt worden, sagte de Vries. Nach dem Mann werde gefahndet. Laut LKA-Chef soll es sich um eine dienstliche EC-Karte gehandelt haben, die auf den Tarnnamen des Beamten ausgestellt war. Wie der Täter an die PIN-Nummer kam, sei unklar. Eine Hypothese sei, dass der LKA-Mann den Code in der Nähe der EC-Karte aufbewahrt habe. Der Beamte bestreite dies aber.

Ungeklärt ist außerdem, wie der Wagen von dem Dieb geöffnet wurde. "Der Beamte hat angegeben, das Fahrzeug verschlossen zu haben. Wir haben aber keine mechanischen Aufbruchspuren gefunden", sagte de Vries. Der Beamte habe nicht gegen die Vorschriften verstoßen, indem er die Dokumente im Auto mitführte. "Der Beamte darf diese Art von Unterlagen mitnehmen, er muss aber dafür Sorge tragen, dass sie vor dem Zugriff Dritter geschützt sind." Der Mann sei von seinen operativen Aufgaben entbunden worden, ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden.

Der FDP-Abgeordnete im Innenausschuss, Marco Genthe, hielt die Darstellung für wenig glaubwürdig. "Wie können Sie ausschließen, dass es kein schädigendes Ereignis gab? Man sieht dem Papier doch nicht an, ob es gelesen oder kopiert wurde?". Für ihre Fraktion bleibe der Fall weiterhin mysteriös, kritisiert auch die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg. Es blieben offene Fragen. Das LKA müsse den Fall lückenlos aufklären, um ähnliche Pannen künftig zu verhindern.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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