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Rechnungshof moniert Projekt: Staatsanwaltschaft ermittelt

Greifswald  

Rechnungshof moniert Projekt: Staatsanwaltschaft ermittelt

12.07.2019, 13:46 Uhr | dpa

Der Landesrechnungshof hat Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung eines Internet-Projektes der Verwaltung des Landkreises Vorpommern-Greifswald festgestellt. In einem Bericht, aus dem Landrat Michael Sack (CDU) am Freitag in Greifswald zitierte, monieren die Rechnungsprüfer lückenhafte Projektunterlagen, Mängel bei Vergabeverfahren sowie bei der Gestaltung und Kontrolle von Verträgen. Im Fokus steht ein Dezernent des Landkreises. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft nach einer im Februar erstatten Anzeige der Kreisverwaltung wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und der Verletzung von Dienstgeheimnissen.

In dem betroffenen Dezernat wurde eine Internetplattform zur Vergabe von Aufträgen im Bereich Soziales und Jugend (SoJuS) entwickelt. Bislang wurden laut Kreisverwaltung Verträge im Umfang von mehr als 733 000 Euro abgeschlossen. Erste Unregelmäßigkeiten seien Ende 2017 durch das Rechnungsprüfungsamt festgestellt worden. 2018 sei eine interne Revision eingeleitet worden, die weitere Hinweise auf Gesetzesverstöße erbrachte, darunter Zahlungen trotz nicht oder nicht vollständig erbrachter Leistung sowie Doppelabrechnungen.

Der Landkreis spricht von 400 000 Euro Schaden, die ihm entstanden seien. Darin sind die Kosten für die Entwicklung enthalten, die der Landkreis mitfinanzierte. Das Geld will der Landkreis einklagen. Nach Angaben der Verwaltung ist ein beteiligter Mitarbeiter des Dezernats beurlaubt worden. Der Dezernent habe sich krank gemeldet. Er untersteht als Wahlbeamter der Kommunalabteilung des Innenministeriums.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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