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Ministerium schreibt an Pflegeheim-Beiräte: Ungleiche Kosten

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Ministerium schreibt an Pflegeheim-Beiräte: Ungleiche Kosten

12.07.2019, 16:52 Uhr | dpa

Ministerium schreibt an Pflegeheim-Beiräte: Ungleiche Kosten. Pflegeheim

Eine Frau geht mit Hilfe eines Gehstocks über einen Flur in einem Pflegeheim. Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild (Quelle: dpa)

Per Post hat das NRW-Sozialministerium die Bewohnerbeiräte mehrerer Pflegeheime des Betreibers "Carpe Diem" auf zu hohe Rechnungen für einen Teil der Bewohner hingewiesen. In einem am Freitag bekannt gewordenen Brief geht es im Kern darum, dass Selbstzahler unter den Bewohnern einen um mehrere Euro höheren Investitionskostenanteil zahlen, als jene, die vom Sozialamt unterstützt werden. Laut Gesetz in NRW dürften allen Bewohnern aber für die gleiche Leistung nur gleiche Kosten berechnet werden. Der Brief wurde an zwölf Einrichtungen des Betreibers in NRW geschickt. Die "Rheinische Post" berichtete.

Das Ministerium begründete das ungewöhnliche Vorgehen damit, dass die Bewohner über ihre Rechte informiert werden sollten. In dem Schreiben stehen auch Hinweise auf eine anwaltliche Beratung.

Nach Ansicht des Pflegeheim-Betreibers steht das NRW-Recht im Gegensatz zu Bundesrecht. In anderen Bundesländern sei das Vorgehen unstrittig, erklärte das Unternehmen. Das NRW-Ministerium beschrieb für eine Einrichtung in Mülheim/Ruhr, dort sei ein Anteil an Investitionskosten von 18,93 Euro für ein Einzelzimmer und 13,93 Euro für ein Doppelzimmer erlaubt. Tatsächlich stelle die Betreierin Selbstzahlern 24,10 Euro für ein Einzelzimmer und 19 Euro für ein Doppelzimmer in Rechnung.

Die berechneten Investitionskosten werden von den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe geprüft und genehmigt. Vor dem Landessozialgericht in Essen klagt "Carpe Diem" nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Höhe der bewilligten Investitionskostensätze für Sozialhilfeempfänger. "Und mit uns einige hundert andere Pflegeeinrichtungen in NRW", sagte ein Sprecher. Das Unternehmen betreibt bundesweit 26 Pflegeheime, es hat seinen Sitz in Wermelskirchen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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