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Städte- und Gemeindebund: Über Wahlrechtsreform nachdenken

Wiesbaden  

Städte- und Gemeindebund: Über Wahlrechtsreform nachdenken

14.07.2019, 09:27 Uhr | dpa

Städte- und Gemeindebund: Über Wahlrechtsreform nachdenken. Landtag Hessen

Besucher, die eine Plenar-Sitzung verfolgen wollen, warten vor dem Landtag in Wiesbaden. Foto: Fredrik von Erichsen/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Städte- und Gemeindebund ist offen für eine Debatte über die Reform des hessischen Wahlrechts. "Man sollte sehr vorurteilsfrei die Sache angehen und auf alle Fälle darüber nachdenken", sagte der Direktor des kommunalen Spitzenverbandes, Karl-Christian Schelzke, der Deutschen Presse-Agentur. Letztlich habe Demokratie aber nichts damit zu tun, wie groß die Parlamente sind. Entscheidend sei, wie die einzelnen Abgeordneten mit den Bürgern kommunizierten.

"Ein Abgeordneter in einem kleinen Wahlkreis kann natürlich viel mehr in Kontakt zur Bevölkerung treten und die Verbindung vor Ort halten als in einem größeren", erklärte Schelzke. Auf der anderen Seite müsse gefragt werden, ob "ein Parlament demokratischer und effektiver ist, je mehr Abgeordnete es hat. Big ist nicht immer Beautiful - das gilt hier auch." Es komme immer auf den betroffenen Politiker an.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat wegen der zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate nach der Landtagswahl mit 27 zusätzlichen Abgeordneten im Wiesbadener Landtag eine unverzügliche Reform des hessischen Wahlrechts gefordert. "Da diese zusätzlichen Mandate auch darüber entschieden haben, wer letztlich die Mehrheit im Land bekommen hat, ist in Hessen ein demokratischer Supergau eingetreten", begründete der Experte seinen Vorstoß. Die FDP hat eine Verringerung der Wahlkreise ins Spiel gebracht.

Die Überhangmandate seien ein Ausdruck direkter Demokratie, sagte dagegen Schelzke. "Das sind doch die Leute, die nicht über die Listen der Parteien in den Landtag gekommen sind, sondern direkt gewählt wurden." Damit seien diese Mandate auch ein Korrektiv gegenüber den von den Parteien aufgestellten Kandidatenlisten für die Wahl.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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