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Laschets Zwischenzeugnis: Viel erfüllt, Wähler unzufrieden

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Laschets Zwischenzeugnis: Viel erfüllt, Wähler unzufrieden

15.07.2019, 13:15 Uhr | dpa

Laschets Zwischenzeugnis: Viel erfüllt, Wähler unzufrieden. Armin Laschet (CDU)

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, antwortet auf Fragen. Foto: Federico Gambarini (Quelle: dpa)

Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag eine positive Zwischenbilanz nach zwei Regierungsjahren gezogen. Zentrale Wahlkampfversprechen sieht er - im Gegensatz zur SPD - sogar erfüllt, manche Erwartungen sogar übertroffen. Bei seinen Beliebtheitswerten sieht es dennoch mau aus.

KOHLE: Beim Fahrplan für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und den Milliardenhilfen für die Kohle-Regionen will Laschet so schnell wie möglich Rechtsverbindlichkeit. "Die Stabilität der Bundesregierung kann niemand vorhersagen", merkte er an. "Wenn es zu einer neuen Bundesregierung kommt, fängt man bei Null an." Beim Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung drückt er aufs Tempo. "Ich will erreichen, dass wir noch in dieser Wahlperiode die ersten Kraftwerke im Rheinischen Revier abschalten können." Die Wahlperiode endet im Mai 2022.

KLIMASCHUTZ:Grüner als zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung findet Laschet die Klima-Bilanz seiner schwarz-gelben Koalition. Bei der Regierungsübernahme im Sommer 2017 seien im Landeshaushalt nur 23,7 Millionen Euro für den Klimaschutz vorgesehen gewesen, stellte er fest. Im Haushalt für das kommende Jahr plane seine Regierung mit 128 Millionen für Klimaschutz und die Energiewende. Das rot-grüne Ziel, 25 Prozent Kohlenstoffdioxid (CO2) bis 2020 einzusparen, werde er übertreffen, prognostizierte Laschet. "Wir schaffen voraussichtlich 28 Prozent."

FRIDAYS FOR FUTURE:"Wir müssen anspruchsvoller werden, kommentierte Laschet die klimapolitischen Anforderungen. "Wir brauchen auch ein Signal an die jungen Leute, die derzeit auf den Straßen demonstrieren, dass das Thema ernst genommen und nicht auf die lange Bank geschoben wird." Laschet setzt sich dafür ein, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids gezielt zu bepreisen und konkrete Minderungsanreize zu setzen. NRW wolle dabei nicht nur Vorreiter, sondern auch "das soziale Gewissen der Energiewende sein". Mieter, Mittelstand und "ganz normale Menschen" sollten entlastet werden.

WAHLVERSPECHEN:Zentrale Wahlversprechen habe seine Regierung in zwei Amtsjahren bereits mehr als erfüllt, bilanzierte der Regierungschef. Mehr als 37 000 zusätzliche Kitaplätze für das kommende Jahr, zwei beitragsfreie Kita-Jahre und rund 1200 zusätzliche Lehrerstellen zeugten davon. 2020 soll ein Viertel des fast 80 Milliarden Euro umfassenden Rekordetats in Schule und Bildung fließen - "12,5 Prozent mehr seit 2017", betonte Laschet.

INNERE SICHERHEIT:Auch im Kampf gegen Kriminalität werde trotz schrumpfender Finanzspielräume geklotzt statt gekleckert. Zum 1. September würden 2500 neue Kommissaranwärter aufgenommen. "Dieser Maßstab soll für die künftigen Jahre gelten." 143 Spezialisten sollen vor allem Kinderpornografie und Extremismus bekämpfen, weitere 55 neue Stellen beim Staatsschutz vor allem der Terrorabwehr dienen.

LÜGDE :Fast sprachlos macht Laschet der massenhafte Missbrauch im lippischen Lügde. "Das kann ich mir nicht erklären. Das ist ein Desaster und das muss aufgeklärt werden. Dafür haben wir jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

SCHULDEN:In der gesamten Wahlperiode bis 2022 wolle seine Regierung ohne neue Schulden auskommen, bekräftigte der Regierungschef. Dass im Haushaltsentwurf für 2020 kein Abbau des rund 145 Milliarden Euro umfassenden Altschuldenbergs mehr eingeplant sei, verletze aber zentrale Wahlversprechen, kritisierte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty in einer Mitteilung.

LEHRER:Eher wortkarg blieb der Ministerpräsident bei Fragen nach einer gerechteren Lehrerbesoldung. Bisher werden in NRW Lehrer an Grund-, Haupt-, Real-, Sekundar-, Gesamt- und Förderschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe, die mit A 13 monatlich rund 500 Euro brutto mehr verdienen. "Wir sind im Gespräch mit anderen Bundesländern", merkte Laschet an. Eine Besoldungsreform solle möglichst im Konsens mit Nachbarländern ermöglicht werden, um Abwerbungen zu vermeiden.

IMAGE:Unbekümmert gab sich Laschet über maue Beliebtheitswerte. In einer aktuellen Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer äußerten sich nur 40 Prozent zufrieden über seine Arbeit. Nur Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schnitten noch schlechter ab. Deutschlands beliebtester Ministerpräsident ist nach wie vor Baden-Württembergs Wilfried Kretschmann (Grüne) mit 73 Prozent auf der Zufriedenheitsskala. "Ich mache hier meinen Job - ob man da plötzlich der zweitbeliebteste in Deutschland ist oder der drittschlechteste", meinte Laschet. "Man muss mich nehmen wie ich bin. Es bleibt Ihnen nichts Anderes übrig."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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