Sie sind hier: Home > Regional >

Hitlergruß-Ermittlungen: SPD erleichtert über Parteiaustritt

Hitlergruß-Ermittlungen: SPD erleichtert über Parteiaustritt

16.07.2019, 10:33 Uhr | dpa

Hitlergruß-Ermittlungen: SPD erleichtert über Parteiaustritt. Parteibuch SPD

Ein SPD Parteibuch liegt auf einem Tisch. Foto: Carsten Rehder/Archivbild (Quelle: dpa)

Polit-Skandal im Sommerloch oder Provinz-Posse? Nach Schlagzeilen über seinen angeblichen Hitlergruß ist ein SPD-Funktionär von der Insel Langeoog aus der Partei ausgetreten. Der Austritt sei bereits vollzogen worden, teilte der SPD-Kreisverband Wittmund am Dienstag in Wilhelmshaven mit. Das Vorstandsmitglied des Ortsvereins habe den Schritt mit einer gegen ihn geführten Kampagne und SPD-internen Anfeindungen begründet. Sein Anwalt hatte die Vorwürfe als "haltlos" zurückgewiesen. Über den Parteiaustritt hatten zunächst das Online-Magazin "Langeoog-News" und die "Ostfriesen-Zeitung" berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Aurich ermittelt gegen den Mann wegen des Vorwurfs, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Bis zu einem Ergebnis könne es noch drei bis vier Wochen dauern, sagte Sprecher Jan Wilken. Zunächst sollten der Beschuldigte und mögliche Zeugen angehört werden. Bei einer Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen droht eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

Der Hitlergruß-Vorfall soll sich bereits im Sommer 2018 abgespielt haben. Der ehemalige Tourismusmanager der Insel hatte seinen Stellvertreter aber erst in diesem Juni angezeigt. Dem Tourismusmanager war zuvor im Zusammenhang mit der Vergabe von Neubau-Aufträgen gekündigt worden. Nach einer erfolgreichen Klage gegen seine Entlassung ist er inzwischen in Rente.

Bürgermeister Uwe Garrels (parteilos) kennt die Konflikte zwischen beiden Männern, will aber nach dem früheren Rechtsstreit und dem aktuellen Hitlergruß-Vorwurf nicht über einen möglichen Rachefeldzug spekulieren. "Wir wollen da auch nichts unter dem Deckel halten, die Ermittlungen sind Sache der Staatsanwaltschaft", sagte Garrels.

Der Bürgermeister kündigte jedoch arbeitsrechtliche Konsequenzen an, falls die Vorwürfe zuträfen. Bisher stehe nur eine Behauptung im Raum, die noch bewiesen werden müsse. Der beschuldigte Mitarbeiter sei früher nicht aufgefallen und derzeit krank geschrieben.

Allerdings war der bisherige SPD-Politiker nach Parteiangaben auch in die noch laufende Affäre um den SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis verwickelt. Diesem wird vorgeworfen, in privaten Facebook-Chats abfällige Bemerkungen über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen gemacht zu haben. Seine Anwältin hatte die Vorwürfe, Beekhuis sei frauenfeindlich, homophob und behindertenfeindlich, zurückgewiesen.

Für Johanne Modder als Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems ist schon die Affäre Beekhuis ein großes Ärgernis. Ihm drohe nach Abschluss einer Untersuchung der Partei-Ausschluss, sagte Modder. Insofern sei sie erleichtert, dass der SPD-Politiker aus Langeoog die Partei freiwillig verlassen habe.

Auch Bürgermeister Garrels hofft, dass damit die Negativ-Schlagzeilen über Langeoog erstmal beendet sind. Er sieht in dem Fall auch keine Anzeichen für rechte Umtriebe auf der Urlaubsinsel: "Es gibt hier keinen braunen Sumpf", sagt Garrels, "das ist auch kein Thema bei den Gästen. Das Thema wird eher intern gekocht."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal