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Flüchtlingsrat: Hohe Gebühren für Unterbringung sittenwidrig

Hannover  

Flüchtlingsrat: Hohe Gebühren für Unterbringung sittenwidrig

17.07.2019, 13:57 Uhr | dpa

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat hohe Nutzungsgebühren für einige Plätze in Flüchtlingsunterkünften scharf kritisiert. Hintergrund sind Berichte über Flüchtlinge in Neustadt am Rübenberge, die etwa für ein Zwölf-Quadratmeter-Zimmer mehr als 620 Euro im Monat zahlen müssen. Sobald die Flüchtlinge selbst Geld verdienten, stelle die Stadt ihnen die Kosten für die Unterkunft in Rechnung. Der Flüchtlingsrat nannte die Höhe der Gebühr am Mittwoch in einer Mitteilung "integrationspolitisch unsinnig und rechtlich fragwürdig, weil sittenwidrig". Die Gebühren sollten gestaffelt und nach oben gedeckelt werden, wie es in anderen Städten bereits der Fall sei.

Neustadts Stadtsprecherin Nadine Schley hatte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt, die Gebühr müsse "kostendeckend" berechnet werden. Die Bewohner müssten für Herstellung und Betrieb der Flüchtlingsunterkunft ebenso zahlen wie für die Verwaltung.

Eine Sprecherin des Innenministeriums verwies am Mittwoch angesprochen auf den Fall darauf, dass die Entscheidung über die Gebühren bei den Kommunen liege. Das Innenministerium werde aber als Kommunalaufsicht tätig, wenn massive Verstöße festgestellt würden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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