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CDU-Fraktion: Verfassungsschutz gegen Clans einbeziehen

Mainz  

CDU-Fraktion: Verfassungsschutz gegen Clans einbeziehen

18.07.2019, 13:24 Uhr | dpa

Die CDU-Landtagsfraktion befürchtet, Rheinland-Pfalz könnte zu einem Rückzugsort krimineller Clans oder der Mafia werden. Neben der Polizei müsse daher auch der Verfassungsschutz für die Bekämpfung der Clan- und der organisierten Kriminalität zuständig werden, forderte der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert am Donnerstag in Mainz. Rheinland-Pfalz grenze direkt an Nordrhein-Westfalen an, wo nun stärker gegen kriminelle Familienclans vorgegangen werde. Lammert warnte zudem davor, dass die italienische und die nigerianische Mafia stärker Fuß fassen könnten.

"Wir wollen keine Angst verbreiten, dass Rheinland-Pfalz schon kurz vor der Übernahme steht, sondern auf die Themen aufmerksam machen." Die Fraktion werde nach der Sommerpause das Thema ins Parlament einbringen.

Der Sprecher des Innenministeriums, Joachim Winkler, sagte, der Polizei lägen keine Erkenntnisse vor, dass Clans wie in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Bremen auch in Rheinland-Pfalz wohnten.

Lammert forderte, dennoch müsse die Ampel-Landesregierung analysieren, inwieweit es Clan-Kriminalität bereits im Bundesland gebe. Die Kriminalstatistiken sollten unter diesem Aspekt ausgewertet werden. Zusammen mit Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Zoll und Polizei müssten Strategien entwickelt werden, um zu verhindern, dass sich die Clans oder die Mafia in Rheinland-Pfalz niederlasse.

Das Landeskriminalamt arbeite seit April an einem Konzept, um die der Polizei vorliegenden Erkenntnisse zu kriminellen Gruppen zu erheben und darzustellen, sagte Ministeriumssprecher Winkler. Zudem hätten unter anderem die Innenminister im Juni bei ihrem Treffen in Kiel vereinbart, Clan-Kriminalität künftig stärker in den Fokus zu nehmen und dagegen vorzugehen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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