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Landtag ändert Geschäftsordnung zu Alterspräsidenten

Stuttgart  

Landtag ändert Geschäftsordnung zu Alterspräsidenten

18.07.2019, 15:53 Uhr | dpa

Landtag ändert Geschäftsordnung zu Alterspräsidenten. Landtag Baden-Württemberg

Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg teil. Foto: Marijan Murat (Quelle: dpa)

Künftig ist nicht mehr der älteste Abgeordnete Alterspräsident des baden-württembergischen Landtags, sondern der mit der längsten Zugehörigkeit zum Landtag. Die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP beschlossen am Donnerstag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung gegen den Widerstand der AfD. Nur bei gleicher Dauer der Mitgliedschaft im Landtag soll es noch auf das Lebensalter ankommen.

Die AfD fühlt sich ausgegrenzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sprach von einem "durchsichtigen Manöver und einer List, um die AfD weiter auszugrenzen". "Dieser Antrag ist eine Schande für dieses Parlament und Sie sollten sich allesamt schämen."

"Sie nehmen sich eindeutig zu wichtig, diese Rolle spielen Sie gar nicht", sagte hingegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, zu den AfD-Abgeordneten. "Wir wollen nicht dem Zufall überlassen, wer das Parlament eröffnet."

Der älteste Abgeordnete nach Lebensjahren ist derzeit der AfD-Parlamentarier Klaus-Günther Voigtmann (Jahrgang 1945). Der dienstälteste Abgeordnete - nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann - ist nach Angaben des Landtags der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter.

Als Alterspräsident lud bislang stets der älteste Abgeordnete zur sogenannten konstituierenden Sitzung - der ersten Sitzung eines neu gewählten Landtags. Der Alterspräsident leitet dabei traditionell den Wahlgang zur Bestimmung der Landtagspräsidentin. Bei der ersten Sitzung des Landtags im Mai 2016 erfüllte der AfD-Politiker Heinrich Kuhn diese Rolle.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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