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Twitter-Foto mit PKK-Fahne: Linke Özdemir vor Gericht

Hamburg  

Twitter-Foto mit PKK-Fahne: Linke Özdemir vor Gericht

19.07.2019, 16:14 Uhr | dpa

Twitter-Foto mit PKK-Fahne: Linke Özdemir vor Gericht. Cansu Özdemir (Linke)

Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, spricht 2015 im Rathaus. Foto: Christian Charisius/Archiv (Quelle: dpa)

Die Hamburger Linken-Politikerin Cansu Özdemir muss sich wegen eines Tweets mit einem Foto der Fahne der in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) vor Gericht verantworten. Das Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz soll Ende Oktober vor dem Amtsgericht in Hamburg-Altona beginnen. Die Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft soll das Bild im November 2017 veröffentlicht haben, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro hatte die Bürgerschaftsabgeordnete Einspruch eingelegt. Deshalb kommt es nun zur Verhandlung.

Das Vereinsgesetz verbietet das Verbreiten von Kennzeichen verbotener Organisationen. Dafür ist eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr möglich, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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