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Günther rechnet mit CO2-Preis des Bundes

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Günther rechnet mit CO2-Preis des Bundes

20.07.2019, 09:55 Uhr | dpa

Günther rechnet mit CO2-Preis des Bundes. Daniel Günther

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geht fest davon aus, dass die Bundesregierung in ihrem angekündigten Klimaschutzkonzept einen Preis für den Klimakiller Kohlendioxid verankern wird. Zwar sei sein Land mit einem ersten Vorstoß im Bundesrat gescheitert, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Aber in der Politik braucht man einen langen Atem - fragen Sie mich in drei Monaten noch einmal." Das Klimakonzept der Bundesregierung wird im Herbst erwartet.

Beim Klimaschutz brauche die Union eine klare Positionierung, sagte Günther. "Wir haben dieses Feld ohne Not nicht für uns besetzt, obwohl wir eine ganze Menge getan haben", sagte Günther. Der Ausstieg aus der Kernkraft sei ebenso unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel beschlossen worden wie der Ausstieg aus der Kohle. "Darüber, ob das Tempo in Ordnung ist, kann man gewiss streiten." In den vergangenen Monaten habe die Union zu relevanten Klima-Themen keine klare Haltung gezeigt, die sie aber dringend brauche.

Der Klimaschutz sei ein sehr wichtiges Thema, sagte Günther. "Das hat mir gerade meine Reise als Bundesratspräsident nach Angola und Namibia noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt - dort sind die Auswirkungen des Klimawandels schon jetzt deutlich spürbar." Andere Themen dürften dabei aber nicht ausgeblendet werden, so Günther.

"Wenn wir Vorreiter beim Klimaschutz sein wollen, muss das auch damit verbunden sein, dass wir unseren Wohlstand behalten und sozialen Sprengstoff verhindern", sagte der Kieler Regierungschef angesichts des mit dem Ausstieg aus der Kohle verbundenen Abbaus von Arbeitsplätzen. "Denn ein Land, das in eine soziale Schieflage gerät und keinen Wohlstand mehr generiert, wird nicht von Anderen zum Vorbild genommen.

Er glaube fest daran, dass Deutschland dieses Problem lösen kann, sagte Günther. Wenn es den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffe, bekomme es die Möglichkeit, sein Know-how in andere Länder zu transferieren. "Diese Chance müssen wir nutzen, und dann werden wir unsere Klimaziele auch erreichen können." Die CO2-Bepreisung sei ein wichtiger Schlüssel, sagte Günther.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung empfohlen, unter anderem das Heizen mit Öl und Gas zu verteuern, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Gebäuden zu verringern. Ähnliche Pläne hat auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt. Ein CO2-Preis soll helfen, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. Es gibt aber auch Widerstände gegen den Kurs in Richtung CO2-Bepreisung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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