Sie sind hier: Home > Regional > Frankfurt am Main >

12 000 Euro Schmerzensgeld für zu Unrecht fixierte Patientin

Frankfurt am Main  

12 000 Euro Schmerzensgeld für zu Unrecht fixierte Patientin

22.07.2019, 12:40 Uhr | dpa

12 000 Euro Schmerzensgeld für zu Unrecht fixierte Patientin. Oberlandesgericht

Drei Polizisten stehen vor dem Oberlandesgericht. Foto: Boris Roessler/Archiv (Quelle: dpa)

Das Land Hessen muss einer Frau 12 000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie ohne richterliche Anordnung in einer psychiatrischen Klinik ans Bett gefesselt wurde. Eine Fixierung stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit dar, begründete das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sein am Montag veröffentlichtes Urteil (Az. 8 U 59/18).

Das Amts- und das Landgericht hätten lediglich die Einweisung der Frau in eine geschlossene Einrichtung für zulässig erklärt - dies schließe eine Fixierung oder eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten jedoch nicht ein. Der Patientin sei somit die ihr noch verbliebene Freiheit genommen worden, sich etwa in ihrem Zimmer frei zu bewegen. Zum Alter der Patientin machte das OLG aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Angaben. Auch um welche Klinik es sich handelt, wurde nicht bekannt.

Das Land - und nicht etwa das Krankenhaus - muss den Schaden ersetzen, weil die Unterbringung von psychisch Kranken dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient und damit eine staatliche Aufgabe ist. Das Landgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Das Urteil des OLG ist nicht anfechtbar.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Anzeige
Sie können alles tragen, wenn Sie Sie sind
MY TRUE ME - Mode ab Größe 44
Anzeige
Jetzt bei der Telekom: Surfen mit bis zu 50 MBit/s!
z. B. mit MagentaZuhause M
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal