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25 Datenschutz-Verstöße von Polizisten

Stuttgart  

25 Datenschutz-Verstöße von Polizisten

14.08.2019, 17:00 Uhr | dpa

25 Datenschutz-Verstöße von Polizisten. Stefan Brink

Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/Archivbild (Quelle: dpa)

Sie wollten unter anderem Informationen über interessante Menschen oder einen Ex-Partner: Wegen Verstoßes gegen die seit Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung laufen derzeit 25 Verfahren gegen Polizisten. "Das ist nicht überraschend", sagte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter, Stefan Brink, am Mittwoch in Stuttgart. Er habe damit gerechnet, dass es in der Polizei menschelt wie auch anderswo. In einem schwachen Moment habe der ein oder andere Beamten wohl aus Neugier private Informationen mithilfe interner Systeme und des Melderegisters abgerufen. Die Anzahl sei aber überschaubar im Vergleich zu Hunderttausenden legalen Abfragen, sagte Brink. Der Südwestrundfunk hatte zuvor darüber berichtet.

Insgesamt bearbeitet der Landesdatenschutz 260 (Stand Ende Mai 2019) Verfahren, die meisten betreffen Firmen.

Die neue Verordnung habe die Polizei sensibilisiert. Es werde mehr gemeldet als zuvor, meist aus den Polizeipräsidien, erläuterte der oberste Datenschützer. Die Missgriffe seien nach wie vor als Ordnungswidrigkeiten zu werten. Derzeit würden die 25 gemeldeten Verstöße aufgeklärt, bei denen im ein oder anderen Fall wohl ein Bußgeld verhängt werde.

Ein Polizist, der mehr über eine Frau in Erfahrung hatte bringen wollen und dafür seine beruflichen Zugänge genutzt hatte, musste kürzlich ein Bußgeld in Höhe von 1400 Euro zahlen. Es war das erste Mal nach der neuen gesetzlichen Regelung, dass ein Bußgeld gegen den Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle verhängt wurde. Die von ihm angerufene Frau hatte sich über ihn beschwert.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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