CDU: Friedrich Merz und Armin Laschet streiten über Partei-Ausrichtung

Drei Männer aus NRW – jeder von ihnen traut sich zu, die CDU aus der Krise zu führen. Einer setzt auf Versöhnung, einer sieht die Partei vor einer Richtungsentscheidung. Und ein weiterer verzichtet auf das Spitzenamt.

Drei Kandidaten mit unterschiedlichem Profil: Nach der offiziellen Kandidatur von Armin Laschet und Friedrich Merz bereitet sich die CDU jetzt auf eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz vor.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und der ehemalige Unionsfraktionschef erklärten ihre Bewerbung am Dienstag nacheinander vor der Presse in Berlin. Merz kündigte an, er wolle im Falle seiner Wahl eine Frau als CDU-Generalsekretärin vorschlagen.

"Seit heute offener Wettbewerb"

"Wir haben seit heute einen offenen Wettbewerb in der CDU", sagte Merz. Das sei innerparteiliche Demokratie. Er vertrete eine andere Politik als Laschet, deshalb sei diese Entscheidung auch "eine Richtungsentscheidung für die CDU". Er selbst stehe für "Aufbruch und Erneuerung", Laschet für "Kontinuität". Er wolle, "dass sich diese Partei wirklich grundlegend erneuert", so der 64-Jährige. "Wir verkörpern auch zwei unterschiedliche Richtungen."

Die Frage eines Journalisten zu anlassbezogenen Grenzkontrollen nutzte Merz, um sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abzugrenzen. Er sagte: "Wenn eine Regierung die Kontrolle über den Zuzug in das eigene Land verliert, dann darf sie sich nicht darüber wundern, dass sie das Vertrauen der Menschen verliert."

Laschet bot sich als Versöhner für die Partei und für die Gesellschaft an. Er habe versucht, mehrere der Bewerber für den Chefposten einzubinden, betonte er. "Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen konnten", sagte er – offensichtlich ein Seitenhieb gegen Merz.

In der vergangenen Woche hatte der frühere Umweltminister Norbert Röttgen als Erster seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Er teilte nun – ohne einen Namen zu nennen – mit, er wolle eine Frau in sein Team holen.

Entscheidung fällt am 25. April

Gesundheitsminister Jens Spahn will im Einvernehmen mit Laschet Parteivize werden und kündigte seine Unterstützung für den NRW-Ministerpräsidenten an. Wer das Rennen macht, entscheiden die Delegierten am 25. April auf einem Sonderparteitag in Berlin.

Der 59-jährige Laschet sieht sich zugleich als möglicher Kanzlerkandidat der Union. Die Frage werde aber gemeinsam mit der CSU entschieden, sagte er. Dazu werden nach seinen Worten die Chefs der Schwesterparteien einen Vorschlag machen – wann genau, ließ er offen. "Aber für den CDU-Teil ist jedenfalls mit einer Entscheidung auf dem Bundesparteitag klar, wer der CDU-Vorschlag in diesem Gespräch sein wird."

Laschet erklärte, er wolle, sollte er gewählt werden, Spahn als Stellvertreter an der Parteispitze vorschlagen. Damit wolle er auch zeigen, dass die verschiedenen Strömungen ihren Platz haben. Auch Merz sagte, über die Kanzlerkandidatur werde im Einvernehmen von CDU und CSU entschieden.

Merz teilte mit, er habe im Gespräch mit Laschet signalisiert, dass er bereit sei, für den Platz des Stellvertreters zu kandidieren, der bei einer Wahl Laschets frei werden würde. Diese Frage habe sich mit dem heutigen Tag aber erledigt, sagte er angesichts Spahns Ambitionen auf die Position als Vize. Daher gelte für ihn selbst jetzt: "Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz." Auf die Frage, was er von dem Tandem Laschet-Spahn halte, sagte er, ihm stehe es nicht zu, "die beiden jetzt persönlich zu bewerten". In der Wirtschaft "würde man vielleicht von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen". Das sei hier aber "legitim".

Spahn: "Jemand muss zurückstehen"

Spahn sagte: "Es kann nur einen Parteichef geben." Das bedeute auch, dass jemand zurückstehen müsse. Deshalb unterstütze er Laschet bei seiner Kandidatur. Dieser habe in NRW bewiesen, dass er liberale und konservative Strömungen zusammenführen könne. "Wir müssen mehr denn je zusammenstehen", beschwor Spahn seine Parteikollegen.

Laschet sagte, er wolle die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der CSU und ihrem Vorsitzenden Markus Söder fortsetzen. Dessen Forderung nach einer baldigen Kabinettsumbildung machte er sich aber nicht zu eigen. Querschüsse gegen die Regierung oder Kritik an der großen Koalition werde es von ihm nicht geben, versprach er – wohl auch mit Blick auf die neue SPD-Spitze. Er betonte aber, "die Zukunft muss anders sein als der jetzige Koalitionsvertrag".

Laschet erklärte, er könne seine Erfahrung als Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen einbringen, wo es genauso wie im Bund darum gehe, die verschiedenen Interessen von Stadt und Land zu berücksichtigen. In Deutschland und Europa werde im Moment wieder Grundlegendes infrage gestellt. Juden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte berichteten ihm von Ängsten. In dieser Lage sei es auch wichtig, "Zuversicht" auszustrahlen. Laschet kündigte an, er wolle weiterhin Ministerpräsident bleiben.

"Der innere Friede im Land ist bedroht"

Merz betonte, er wolle für mehr "Chancengerechtigkeit für die junge Generation" eintreten. Zudem erklärte er: "Der innere Friede in unserem Land ist bedroht." Zu den jüngsten Anschlägen sagte er: "Wir haben in diesem Lande über viele Jahre das Problem des Rechtsradikalismus massiv unterschätzt."

Laschet hat eine Parteikarriere hinter sich: vom Aachener Stadtrat über den Bundestag, das Europaparlament hin zum Düsseldorfer Landtag, bis er 2017 Ministerpräsident wurde. Merz war 2002 von Angela Merkel nach der verlorenen Bundestagswahl vom Unionsfraktionsvorsitz verdrängt worden. Er ist Jurist und war zuletzt Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock.

Ende 2018 unterlag Merz Annegret Kramp-Karrenbauer knapp im Kampf um den CDU-Vorsitz. Sie hatte nach dem Streit über die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen von AfD und CDU angekündigt, sie wolle ihren Posten an der Parteispitze räumen. Spahn sieht seine Partei aktuell "in der größten Krise unserer Geschichte".

Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 18 Prozent der Deutschen Merz als Kanzlerkandidaten der Union. Zwölf Prozent favorisieren Söder. Auf Röttgen entfielen elf Prozent. Außerdem war nach Laschet (neun Prozent) und Spahn (sieben Prozent) gefragt worden.