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Jetzt regnet es Geld

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 04.06.2020Lesedauer: 7 Min.
Die Kanzlerin gibt die Marschrichtung vor: Angela Merkels Koalition schĂŒttet Milliardensummen ins krisengeschĂŒttelte Land.
Die Kanzlerin gibt die Marschrichtung vor: Angela Merkels Koalition schĂŒttet Milliardensummen ins krisengeschĂŒttelte Land. (Quelle: John Macdougall/Reuters-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

29 Wochen sind es noch bis Heiligabend, doch im Berliner Regierungsviertel ist gestern Abend schon Weihnachten gefeiert worden: Es regnete Geld. Die Milliarden prasselten nur so aus dem schwarz-roten FĂŒllhorn. Der Reihe nach.

WAS WAR?

In diesen Tagen wird mit so vielen Nullen hantiert, dass man schnell den Überblick verliert. Um 156 Milliarden Euro hat die Bundesregierung ihren Haushalt aufgestockt, um Soforthilfe fĂŒr Unternehmen, Angestellte und SelbstĂ€ndige zu leisten, die von der Corona-Krise gebeutelt werden. FĂŒr weitere 130 Milliarden Euro Schulden soll Deutschland haften, damit die EU-Kommission den MitgliedslĂ€ndern helfen kann. Und nun wollen CDU, CSU und SPD weitere 130 Milliarden Euro ausgeben, um die deutsche Wirtschaft zu beleben. Beim Geldausgeben scheint es keine Grenzen mehr zu geben. Das mag auch daran liegen, dass die AnfĂŒhrer der drei Parteien sich nur einigen konnten, indem sie eine Sammelsurium-Liste mit 57 Punkten austĂŒftelten – wie das bei großen Koalitionen eben ist: Gib du mir dies, dann gebe ich dir das.

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Das also sind die wichtigsten Bescherungen des Konjunkturpakets, das Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz, CSU-Chef Söder und ihre Kollegen nach 21-stĂŒndiger Verhandlung geschnĂŒrt haben:

Die Mehrwertsteuer wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent gesenkt (der ermĂ€ĂŸigte Satz von 7 auf 5 Prozent). Ein Punkt fĂŒr CDU und CSU: Sie trommeln seit Jahren fĂŒr Steuersenkungen, nun bekommen sie immerhin einen Nachlass auf Zeit.

Auch die Stromkosten sollen fĂŒr alle BĂŒrger und Firmen sinken: Der Bund ĂŒbernimmt ab dem kommenden Jahr einen Teil der Ökostrom-Umlage. Unionspolitiker fordern das schon lange.

Familien bekommen fĂŒr jedes Kind einmalig 300 Euro spendiert. Der Bonus wird mit dem Kinderfreibetrag bei der SteuererklĂ€rung verrechnet. Die SPD hatte sich die Forderung metergroß auf die Fahnen geschrieben.

Kommunen erhalten Milliardenhilfen vom Bund. Formal soll das Geld die GewerbesteuerausfĂ€lle aufgrund der AusgangsbeschrĂ€nkungen ausgleichen, nicht Altschulden tilgen. De facto ist aber auch das ein Punkt fĂŒr die SPD: Viele klamme Kommunen werden von Genossen regiert – nicht erst seit der Corona-Krise, sondern seit Jahren. Außerdem ĂŒbernimmt der Bund kĂŒnftig drei Viertel der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-EmpfĂ€ngern.

Unternehmen profitieren von Erleichterungen im Steuerrecht, die ihnen mehr LiquiditĂ€t verschaffen. Ein Punkt fĂŒr die Mittelstandsvereinigung der Union.

Kleinen und mittelstĂ€ndischen Firmen hilft der Staat außerdem mit ÜberbrĂŒckungshilfen im Volumen von 25 Milliarden Euro. Heftig gebeutelte Betriebe wie Hotels, GaststĂ€tten, ReisebĂŒros und Messebetriebe werden bevorzugt.

KĂ€ufer von Elektroautos dĂŒrfen sich auf höhere PrĂ€mien freuen. DafĂŒr verzichtet die Union auf die umstrittene AbwrackprĂ€mie fĂŒr Benziner und Dieselwagen. Herr Söder und Herr Weil werden sich beim nĂ€chsten Treffen mit den Bossen von BMW und VW einiges anhören mĂŒssen. Helfen wird ihr Ärger den Managern nicht: Das Ergebnis dieses Konjunkturpokers offenbart den enormen Machtverlust der AutofĂŒrsten. Sie haben die E-Zukunft verschlafen, nun geht das staatliche FĂŒllhorn an ihnen vorbei.

Die Deutsche Bahn dagegen reprĂ€sentiert die nachhaltige MobilitĂ€t der Zukunft: Sie bekommt fĂŒnf Milliarden Euro, um die EinnahmeausfĂ€lle durch die Krise auszugleichen. Mit weiteren 150 Millionen Euro soll sie die Handy-Funklöcher entlang der Schienen stopfen. Na endlich!

Der Öffentliche Nahverkehr in StĂ€dten und Kommunen wird mit zweieinhalb Milliarden Euro gefördert.

MobilitĂ€t funktioniert kĂŒnftig aber nicht ohne Wasserstoff, das haben nun auch die GroßkoalitionĂ€re verstanden: Sie kĂŒndigen eine "Wasserstoffstrategie" an und wollen Produktionsanlagen fördern.

Lange Liste, große PlĂ€ne, viele Nullen – und immer ist es Steuergeld, das da ausgeschĂŒttet wird. Viele BĂŒrger haben hart gearbeitet, um es zu erwirtschaften, und fĂŒr den Schuldendienst werden noch viele mehr arbeiten mĂŒssen. Das sollten wir nicht vergessen. Bleibt zu hoffen, dass all die Euro wirklich helfen und nicht verpuffen, wie manches Konjunkturfeuerwerk in der Vergangenheit. "Wir versuchen, mit diesem Paket auch ein StĂŒck Optimismus zu vermitteln", verkĂŒndete Markus Söder, dem es trotz der spĂ€ten Stunde mal wieder gelang, seine Nebensitzer zu ĂŒberstrahlen. Es sei "ein mutiges, aber kein tollkĂŒhnes Programm". Angela Merkel sprach von einem "Grundstein" fĂŒr den Weg aus der Corona-Krise, und Olaf Scholz versprach: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen."

Klingt dynamisch, doch im internationalen Vergleich spielt Deutschland trotz der Milliardenversprechen nur im Mittelfeld der FĂŒllhorn-Liga. Der Meister aller Klassen trumpft im fernen Osten auf, und er heißt ausnahmsweise mal nicht China: Die japanische Regierung hat schon vor zwei Monaten das grĂ¶ĂŸte Konjunkturpaket aller Zeiten beschlossen. Umgerechnet 916 Milliarden Euro wirft sie unters Volk, profitieren sollen vor allem Familien und kleine Firmen. Premierminister Shinzo Abe nimmt die Corona-Krise zum Anlass, endlich aus dem Vollem zu schöpfen und seine unbeliebte Regierungsmannschaft im Glanz des Geldes freundlicher erscheinen zu lassen.

Manchmal braucht es eben erst einen Anlass, um langgehegte WĂŒnsche zu erfĂŒllen. Auch Frau Merkels Kabinett nutzt die Gelegenheit der Krise, um Geschenke zu verteilen, die man schon lĂ€ngst verteilen wollte – aber das ist nur ein Teil der Geschichte. Herzensanliegen der SPD stecken ebenso in dem Paket wie Gutsle der Union fĂŒr ihre MittelstandswĂ€hler, aber der grĂ¶ĂŸte Teil des Kuchens besteht aus vielversprechenden Impulsen, die tatsĂ€chlich ihren Zweck erfĂŒllen könnten: Zum einen wird der Geldkreislauf schnell belebt. Wer Anschaffungen plant – sei es ein neues Sofa, ein Auto oder eine Fabrikmaschine – der kann in den kommenden Monaten richtig Geld sparen. Zum anderen beginnt Deutschland endlich die Weichen fĂŒr den klimafreundlichen Verkehr zu stellen. Fahren kĂŒnftige Regierungen auf dieser Schiene konsequent weiter, dann könnte dieser spĂ€te Abend des 3. Juni 2020 tatsĂ€chlich eine ZĂ€sur markieren: als Grundstein fĂŒr eine bessere Zukunft. Dass es dafĂŒr erst einer historischen Pandemie bedurfte, zeigt, wie schwerfĂ€llig dieses Land noch immer ist.

Beschwingter Abgang: Angela Merkel verlÀsst nach stundenlangem Verhandlungspoker das Kanzleramt.
Beschwingter Abgang: Angela Merkel verlÀsst nach stundenlangem Verhandlungspoker das Kanzleramt. (Quelle: Christophe Gateau/dpa-bilder)

WAS STEHT AN?

Seit mehr als zwölf Wochen bieten die meisten Schulen in Deutschland nun schon keinen Regelbetrieb mehr an. Der Gesundheitsschutz ist wichtig, sicher – aber die SchĂ€den fĂŒr viele Kinder sind trotzdem groß. VerkĂŒmmernde Bildung, Vereinsamung, sozialer Stress, Depressionen, hĂ€usliche Gewalt: Es braucht endlich flĂ€chendeckend Lösungen fĂŒr diese Probleme. Bekommt man als Vater oder Mutter von der Schulbehörde die generöse Ansage aufgetischt, jedes Kind solle "mindestens einmal pro Woche beschult werden", fragt man sich, auf welchem Planeten diese Herrschaften eigentlich leben. Was ist mit all den anderen Tagen, an denen Eltern zwischen Job, Videokonferenz und Haushalt auch noch die Ausbildung der Kinder ĂŒbernehmen mĂŒssen, und das seit Wochen? Oma und Opa dĂŒrfen nicht helfen, zĂ€hlen ja zur Risikogruppe, und mit Babysittern oder Spielkameraden ist es in Corona-Zeiten auch so eine Sache. Wieso bedenkt eines der reichsten LĂ€nder der Welt zwar unzĂ€hlige Branchen mit Hilfsprogrammen, lĂ€sst Eltern aber weitgehend allein? Die akribischen Hygieneregeln in vielen Schulen (nur zwölf Kinder pro Klassenraum! Kein Körperkontakt in der Pause!) und die generalstabsmĂ€ĂŸig ausgetĂŒftelten Stundenplanbefehle ("Die Kinder sind zwischen 8:15 und 8:20 Uhr abzugeben und zwischen 13:40 und 13:45 Uhr abzuholen. PĂŒnktlich!!!!") mögen jedem Virologen zur Freude gereichen – fĂŒr viele Eltern sind sie eine Zumutung. Und so soll das nun monatelang weitergehen, bis irgendwann ein Impfstoff gefunden ist? Ich mag mir das nicht vorstellen, und ich verstehe jeden, den das Bildungsföderalismusunwesen auf die Palme bringt.

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Tagesanbruch - Was heute wichtig ist
Was heute wichtig ist

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Wo sind pragmatische Konzepte? Warum werden nicht in jeder Stadt BĂŒroflĂ€chen angemietet, um provisorische KlassenrĂ€ume einzurichten? Warum gibt es kein bundesweites Programm, das Lehramtsstudenten stundenweise Aushilfslehrer spielen lĂ€sst? Warum kommen Unternehmen nicht auf die Idee, Übergangsunterricht fĂŒr die Kinder ihrer Mitarbeiter anzubieten – oder wenigstens Bastelstunden, Vorleserunden, Spaß mit Hunden? Ja, das ist aufwĂ€ndig, ja, die Vorschriften, ja, es gibt auch Ausnahmen. Aber zu wenige. Und ein einheitliches Konzept fehlt auch. Frau Giffey aus dem Familienministerium hebt gelegentlich mahnend den Zeigefinger, aber das war es dann auch schon wieder. Ich verstehe jede Mutter und jeden Vater, die nun in dem 300-Euro-Kinderbonus kein Geschenk, sondern ein Plazebo sehen: einen Versuch, die Eltern ruhigzustellen.

So, und bevor ich mich nun weiter aufrege, schaue ich mir rasch das neue Video der Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim an. Sie bringt die widerstreitenden Facetten dieses vertrackten Themas eloquent auf den Punkt.

Die promovierte Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim erklÀrt das Coronavirus-Risiko bei Kindern.
Die promovierte Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim erklÀrt das Coronavirus-Risiko bei Kindern. (Quelle: Screenshot/ARD)

Vom Bundeskriminalamt können wir heute möglicherweise mehr Details zur spektakulÀren Entwicklung im Fall der vermissten Maddie McCann erwarten: Vor 13 Jahren verschwand das dreijÀhrige MÀdchen in einer Ferienanlage in Portugal, seine Eltern initiierten eine weltweite Suche. Jetzt steht ein Deutscher unter Mordverdacht.

Der Bundesgerichtshof verkĂŒndet seine Entscheidung ĂŒber die Klage von Maike Kohl-Richter wegen der "Kohl-TonbĂ€nder". Aufgezeichnet sind mehr als 600 Stunden GesprĂ€ch zwischen Helmut Kohl und dessen frĂŒherem Ghostwriter Heribert Schwan. Der Altkanzler hatte vor seinem Tod die Herausgabe der Originale erstritten. Seine Witwe will erfahren, ob Schwan noch Kopien besitzt.

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Ist der wichtigste Scholz-Berater "Putins Mann im Kanzleramt"?
Seit Dezember 2021 ist Jens Plötner (li.) der außen- und sicherheitspolitische Berater von Kanzler Olaf Scholz (hier am Donnerstag am Rande des Nato-Gipfels in Madrid).


Im österreichischen Parlament in Wien beginnt der Untersuchungsausschuss zur Ibiza-AffĂ€re. Es wird eine Aussage von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erwartet, der sich in dem Video als rechter Lump entpuppte und von allen Ämtern zurĂŒcktrat.


WAS LESEN?

Teilnehmerin einer "Hygiene-Demo": Viele Menschen akzeptieren die Kontaktsperre, andere hadern mit ihr.
Teilnehmerin einer "Hygiene-Demo": Viele Menschen akzeptieren die Kontaktsperre, andere hadern mit ihr. (Quelle: imago images)

Deutschland wirkt in diesen Tagen seltsam zweigeteilt: Viele BĂŒrger halten sich an die Corona-Regeln und befĂŒrworten den Kurs der Regierung – andere hadern damit. Was also hilft allen BĂŒrgern geleichermaßen in dieser Situation? Unsere Kolumnistin Ulrike Scheuermann kann als Diplom-Psychologin fundierte Antworten geben.


Wenn Menschen ĂŒber lĂ€ngere Zeit eng beieinander sind, ist eine Übertragung des Coronavirus besonders wahrscheinlich. Eine Studie des Virologen Hendrik Streeck zeigt nun, dass sich der Erreger auch im Abwasser von Toiletten, Waschbecken und Duschen nachweisen lĂ€sst. Was das fĂŒr das Infektionsrisiko bedeutet, erklĂ€rt Ihnen meine Kollegin Nicole Sagener.


"Wir könnten auch mal Danke sagen", meint Christian Rach. Wie Mediziner und Politiker die Bevölkerung bisher durch die Corona-Krise gefĂŒhrt haben, findet der Fernsehkoch beachtlich. Wenig VerstĂ€ndnis hat er fĂŒr Aktivisten wie seinen Kochkollegen Attila Hildmann. Welche Verantwortung gerade Gastronomen jetzt haben, hat er meiner Kollegin Janna Halbroth erklĂ€rt.


WAS AMÜSIERT MICH?

Zum 15. Juni will die Bundesregierung die weltweiten Reisewarnungen aufheben. Ein Hoch auf die Gelassenheit!

(Quelle: Mario Lars)

Ich wĂŒnsche Ihnen einen sonnigen Tag.

Herzliche GrĂŒĂŸe,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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