Entlassener Innenminister: Stahlknecht tritt auch als CDU-Landeschef zurück

Nach dem Rauswurf folgt der Rücktritt: Sachsen-Anhalts Ex-Innenminister Holger Stahlknecht wird auch den Vorsitz der Landes-CDU abgeben. Zu den Aussagen, die zur seinen Entlassung führten, steht er weiterhin.

Holger Stahlknecht zieht sich nach seiner Entlassung als Innenminister auch vom Landesvorsitz der CDU in Sachsen-Anhalt zurück. Das gab er am Freitagabend in einer Erklärung bekannt. Er tue das, um weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und von sich selbst abzuwenden, erklärte Stahlknecht. Zuvor hatte sich der CDU-Landesvorstand hinter Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) gestellt.

Stahlknecht war am Freitag von Haseloff seines Amtes entbunden worden. Zuvor war ein Interview des Innenministers mit der "Magdeburger Volksstimme" erschienen. Darin sprach Stahlknecht offen vom Bruch der Koalition mit SPD und Grünen und kündigte für diesen Fall an, in einer Minderheitsregierung weitermachen zu wollen. Haseloff entließ den Parteikollegen daraufhin und erklärte, das Vertrauensverhältnis sei so schwer gestört, dass Stahlknecht der Landesregierung nicht weiter angehören könne.

Stahlknecht bekräftigte in der Erklärung seine Aussagen. "Dieses Interview war in Inhalt und Form für meine Partei und mich selber richtig. Dazu stehe ich." Er habe darin die "aktuelle und eindeutige Beschlusslage meiner Partei" sowie die Meinung seiner Fraktion wiedergegeben. Dies sei notwendig geworden, um die CDU gegen die Anwürfe zu verteidigen, sie suche eine Annäherung an die AfD. "Das ist eine haltlose Behauptung, die ich nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen konnte."

Der 56-Jährige war seit 2011 Innenminister von Sachsen-Anhalt und seit gut zwei Jahren CDU-Landeschef. Er galt lange als möglicher Nachfolger von Haseloff. Allerdings tritt der Ministerpräsident für die CDU noch einmal als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Anfang Juni an. Stahlknecht, der zuletzt durch mehrere Fehltritte aufgefallen war, hatte zunächst auf eigene Ambitionen verzichtet.

Offener Richtungsstreit in der Landes-CDU

Der Streit in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt entzündete sich an der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. SPD und Grüne wollen die Erhöhung um 86 Cent mittragen, die CDU-Fraktion will sie verhindern – und könnte notfalls gemeinsam mit der AfD im Landtag stimmen, die die Erhöhung ebenfalls ablehnt. CDU und AfD stellen zusammen eine Mehrheit. Für diesen Fall hatten die Koalitionspartner SPD und Grüne angekündigt, das Bündnis mit der CDU zu verlassen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der sich noch vor der Entlassung Stahlknechts äußerte, forderte die Bundes-CDU am Freitag auf, dem Konflikt im sachsen-anhaltinischen Landesverband nicht tatenlos zuzusehen. Sie müsse verhindern, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht, sagte Klingbeil in Kiel. "Wenn die Union mit der AfD neue Mehrheiten sucht, dann wird das eine ziemliche Konsequenz haben."

Ziemiak attackiert SPD und Grüne

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Koalitionspartner in Magdeburg auf, für stabile Verhältnisse zu sorgen. "Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erhob gleichwohl schwere Vorwürfe gegen die Koalitionspartner der Union in Sachsen-Anhalt. "SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag brechen", schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Den Koalitionspartnern gehe es nicht um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. "Es geht ihnen um nichts anderes als die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Union im Umgang mit der AfD", schrieb Ziemiak.