SPD, Grüne und FDP unterschreiben Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und FDP haben das Programm ihrer gemeinsamen Regierungskoalition besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampelparteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag.

Am heutigen Dienstag haben Vertreter der künftig regierenden Parteien den Koalitionsvertrag unterschrieben. Zur Unterzeichnung kamen Spitzenvertreter der Ampelparteien am Vormittag symbolträchtig im Futurium zusammen, einem Berliner Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.

Danach wollen sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Grünen-Chef Robert Habeck und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen. Habeck ist in der neuen Bundesregierung nicht nur als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen, sondern auch als Vizekanzler. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers.

Lindner: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat"

"Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung", sagte Olaf Scholz. Die Verhandlungsergebnisse der letzten Wochen machten Fortschritt möglich. Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, Ziel sei eine "eine Regierung für die Menschen in Deutschland". Er betonte die Herausforderung, in der größten Industrienation Europas und viertgrößten Volkswirtschaft der Welt Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzubringen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag "auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität".

FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat." Er erklärte, gemeinsames Ziel sei es, "mehr Fortschritt" zu wagen. Lindner: "Wir geben uns keiner Illusion hin. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen."

Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt, der den Titel "Mehr Fortschritt wagen" trägt. Auch alle Ministerinnen und Minister sind inzwischen benannt. Am Mittwoch soll Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Das steht im Vertrag:

In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampelparteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Einige wichtige Vorhaben der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene:

• Der Mindestlohn soll rasch von jetzt 9,60 Euro auf 12 Euro steigen.
• Langzeitarbeitslose sollen statt Hartz IV künftig das sogenannte Bürgergeld bekommen. In den ersten zwei Bezugsjahren fällt dabei die Prüfung des Vermögens oder der Wohnung weg. Wer durch das Bürgergeld aufgefangen wird, soll sich vorerst nicht um das Ersparte und die Wohnsituation sorgen müssen.
• Eine Kindergrundsicherung soll vor allem Familien mit wenig Geld entlasten. Sie soll bisherige finanzielle Unterstützungsleistungen wie das Kindergeld und Leistungen für Kinder in Hartz-IV-Haushalten bündeln.
• Jährlich sollen 400 000 neue Wohnungen gebaut werden. Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll verlängert werden. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete binnen drei Jahren in bestehenden Mietverhältnissen nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
• Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.
• Stromkunden sollen entlastet werden, indem zum 1. Januar 2023 die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft wird.
• Die Ampelparteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und dazu vom kommenden Jahr an die milliardenschweren sogenannten Regionalisierungsmittel erhöhen.
• Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Im kommenden Jahr soll die Regel aber wegen der Folgen der Corona-Pandemie nochmals ausgesetzt werden, wie es für Notsituationen möglich ist.
• Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
• SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen.
• Cannabis soll für Erwachsene künftig zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften erhältlich sein.
• Das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a des Strafgesetzbuches) soll abgeschafft werden. "Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen."

Aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur geht hervor, dass die FDP in der Bevölkerung am ehesten als Sieger der Verhandlungen über die Ampel-Koalition gesehen wird, die Grünen am ehesten als Verlierer. Danach meinen 27 Prozent, dass die FDP in den Verhandlungen am meisten von ihren eigenen Vorstellungen durchgesetzt hat. 20 Prozent sagen das über die SPD und nur 12 Prozent über die Grünen. 17 Prozent meinen, dass alle drei Ampel-Parteien ihre Interessen gleichermaßen durchgesetzt haben.