AfD-Chef Jörg Meuthen verlässt Partei – Niederlage im Machtkampf

Lange stemmte er sich gegen die extremen Kräfte in der AfD. Nun zieht Jörg Meuthen einen Schlussstrich. Die Entscheidung erfolgt einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass Meuthen wohl bald seine Immunität verliert.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist an diesem Freitag aus der AfD ausgetreten. Damit hat er mit sofortiger Wirkung auch den Parteivorsitz niedergelegt. Meuthen bestätigte t-online entsprechende Berichte des WDR.

Meuthen sprach demnach von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der AfD. "Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts", kritisierte er, "und es schlägt eigentlich permanent hoch." Teile der AfD stünden seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung". Sein Mandat im Europäischen Parlament will der 60-Jährige behalten.

Ermittlungen in Spendenaffäre

Meuthens Austritt erfolgt einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Weg für Ermittlungen gegen Meuthen frei gemacht hat. Das berichtete t-online exklusiv. Noch muss das EU-Parlament zustimmen, um seine parlamentarische Immunität aufzuheben, das gilt in der Regel allerdings als Formsache. Üblicherweise folgt das Plenum der Empfehlung des Ausschusses. Nach Informationen von t-online will die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in der Spendenaffäre der Partei gegen den Politiker ermitteln.

Meuthen hat einen Teil der Spendenaffäre ausgelöst, als er sich im Landtagswahlkampf 2016 von der Schweizer Goal AG unterstützen ließ. Der frühere Wirtschaftsprofessor weist die Vorwürfe von sich.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Austritt und der Aufhebung von Meuthens Immunität für ein Ermittlungsverfahren. Weidel sagt: "Es fällt auf, dass der Parteiaustritt mit der Aufhebung der Immunität von Jörg Meuthen im Europäischen Parlament in einem sehr engen zeitlichen Zusammenhang steht." In jedem Fall zeuge es von schlechtem Stil, "nun mit Schmutz auf die Partei zu werfen, deren Vorsitzender er so viele Jahre war".

Meuthen plädierte wiederholt für gemäßigteren Kurs

Doch bereits im Oktober hatte Meuthen angekündigt, dass er sich von der AfD-Spitze zurückziehen und nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren wolle. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie nach "vielen intensiven Gesprächen", insbesondere auch mit seiner Familie, getroffen, schrieb er in einer E-Mail an Parteimitglieder.

Der 60-Jährige plädierte in den vergangenen zwei Jahren wiederholt für einen gemäßigteren Kurs der AfD. Damit machte er sich Feinde, vor allem in der Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.

"Es ist eine gute Entscheidung und auch konsequent"

Auch weitere Parteikollegen äußerten sich indes zum jüngsten Ereignis. Der Bundesvorstand der Partei erklärt, er nehme den Parteiaustritt Meuthens "mit Bedauern" zur Kenntnis und bedanke sich bei ihm "für die Weiterentwicklung der AfD als einzige Oppositionspartei in Deutschland". Alleiniger Parteichef ist jetzt bis zur Neuwahl der Parteispitze der bisherige Co-Vorsitzende Tino Chrupalla.

Einer von Meuthens Gegenspielern, Vize-Parteichef Stephan Brandner, begrüßt den Parteiaustritt. "Ich finde, es ist eine gute Entscheidung und auch konsequent, sagt Brandner. "Er hat in den ersten vier Jahren eine super Arbeit gemacht für die Partei, leider hat er später eingerissen, was er da aufgebaut hatte", meint der Thüringer Bundestagsabgeordnete.

Parteichef der AfD seit mehreren Jahren

Meuthen ist seit 2015 einer der beiden Parteichefs der AfD, damals an der Seite von Frauke Petry, die gut zwei Jahre unter Verweis auf einen von ihr wahrgenommenen Rechtsruck der AfD die Partei verließ. Während das Verhältnis der beiden als angespannt galt, kam Meuthen mit dem späteren Co-Vorsitzenden Alexander Gauland lange Zeit gut zurecht. Das Verhältnis zwischen Meuthen und Tino Chrupalla war praktisch von Anfang an schwierig.

Im Exklusiv-Interview mit t-online bestätigte Meuthen, dass er seine politische Arbeit fortsetzen werde. Er brauche kein Bundessprecheramt, um auf den Kurs der Partei Einfluss zu nehmen. "Es ist wie beim Schachspiel: Wer nur angreift, verliert."