Nordrhein-Westfalen: Parteitage stimmen schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu

Vor sechs Wochen wurde gewählt, nun steht das schwarz-grüne Regierungsbündnis. CDU und Grüne stimmten auf ihren jeweiligen Parteitagen dem Koalitionsvertrag zu.

Sechs Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Nach dem Parteitag der CDU in Bonn stimmten am Samstag auch die Delegierten der Grünen in Bielefeld mit großer Mehrheit für die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags.

Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Hendrik Wüst als Ministerpräsident im Düsseldorfer Landtag. Aktuell führt er noch eine schwarz-gelbe Regierung mit der FDP. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.

Große Mehrheiten für den Koalitionsvertrag

In Bonn sagte eine große Mehrheit der Christdemokraten in einer offenen Abstimmung per Handzeichen Ja zu dem 146 Seiten starken Koalitionsvertrag. Das Parteitagspräsidium zählte in den Reihen der rund 580 anwesenden Delegierten 4 Gegenstimmen.

Auch in Bielefeld stimmten die Delegierten der Grünen mit großer Mehrheit für den "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" – allerdings nach deutlich längerer, mehrstündiger Diskussion. Mit Ja stimmten 216 der Delegierten, 30 stimmten mit Nein, es gab 8 Enthaltungen.

Grüne Landeschefin soll Superministerium bekommen

Wüst hatte den Koalitionsvertrag innerhalb von dreieinhalb Wochen mit der Landeschefin der Grünen, Mona Neubaur ausgehandelt. Die 44-jährige Diplompädagogin soll in einem schwarz-grünen Kabinett Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie sowie stellvertretende Regierungschefin werden.

Beide hatten, ebenso wie CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz, hatten vor den Abstimmungen eindringlich an ihrer Basis dafür geworben, den 146 Seiten starken "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" anzunehmen. "Das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren ist gelegt", sagte Wüst. Der 46-Jährige sprach von einem "guten Vertrag für das Land, für die Menschen und die Zukunft unserer Kinder". Der Westfale Merz nannte ihn in einem Video-Grußwort "eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit und für eine gute Landesregierung in Düsseldorf".

Diskussionsbedarf in Bielefeld

Für die Christdemokraten war die Sache nach nur einer knappen Stunde und einer einzigen Wortmeldung geritzt: Nach der in Rekordzeit absolvierten offenen Abstimmung per Handzeichen sprach das Parteitagspräsidium von einer "überwältigenden Mehrheit" bei nur 4 Gegenstimmen in den Reihen der rund 580 anwesenden Delegierten.

Als die diskussionslose Eil-Abstimmung der Christdemokraten Minuten später beim Parteitag der Grünen in Bielefeld durchsickerte, wurde das in der Halle mit großem Gelächter quittiert. Hier gab es mehrstündigen Diskussionsbedarf.

Kritische Stimmen wurden etwa zur ungeklärten Zukunft des vom Abbaggern bedrohten Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier laut sowie zum fehlenden Bekenntnis zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für Pflegekräfte an Universitätskliniken. Die Kritiker kündigten an, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Dazu hatte die Grüne Jugend zuvor aufgerufen.

Neubaur: Bürger erwarten Übernahme von Regierungsverantwortung

Neubaur, die – ebenso wie Wüst in Bonn – zum Auftakt des Parteitags mit langem Applaus begrüßt worden war, erinnerte ihre Partei daran, dass die Bürger nach der Landtagswahl am 15. Mai erwarteten, dass die Grünen Regierungsverantwortung übernähmen. Mit 18,2 Prozent hatte sie ihre Partei zu einer Verdreifachung ihres Ergebnisses geführt im Vergleich zu 2017.

Wüst sagte in Bonn: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen." In den gemeinsamen Gesprächen nach der Landtagswahl sei das nötige Vertrauen aufgebaut worden, um gemeinsam neue Wege zu gehen – auch, wenn es immer noch viele unterschiedliche Positionen in beiden Parteien gebe.

Als Beispiel nannte er den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ziel sei es nun, mehr Flächen für die Errichtung von Windanlagen auszuweisen. "Lieber 50 Anlagen konzentriert an drei Stellen als drei Anlagen auf 50 Stellen." Künftig könnten Windräder auch dort stehen, wo Natur- und Artenschutz das bislang verhindert hätten. Der heftig umstrittene Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windanlagen und Wohnhäusern soll schrittweise abgeschafft werden.

Kindern, Eltern und Lehrern versprach Wüst "Schulfrieden" und Verlässlichkeit nach der coronabedingten Unsicherheit. "Es wird keine System-Debatte geben. Die Förderschulen bleiben erhalten." Die neue Landesregierung werde 10.000 neue Lehrkräfte einstellen und die Qualität der Ganztagsangebote stärken. Wüst und Neubaur hatten die Ergebnisse am vergangenen Donnerstag präsentiert.

Unterzeichnung für Montag geplant

Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Mittwoch soll das komplette neue Landeskabinett öffentlich vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Der Koalitionsvertrag sieht acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der abgestürzten SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren.