Terroranschlag in Oslo: Freiheit unter Beschuss

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

einfach mal wieder unbeschwert einen Abend erleben, Musik hören, es sich gut gehen lassen. Das dachten sich wohl auch diejenigen, die in der Nacht zu Samstag in Bars in der Osloer Innenstadt feierten. Dann mussten sie um ihr Leben laufen. Denn ein Mann schoss auf die Feiernden in einer Partystraße, tötete zwei Männer. Mindestens 21 Menschen wurden verletzt, zehn davon schwer. Das Hauptziel des Angreifers war der "London Pub", eine der bekanntesten Schwulenbars der norwegischen Hauptstadt.

Der norwegische Geheimdienst sprach schon kurz darauf von einem islamistischen Anschlag. Der mutmaßliche Täter soll sich seit Jahren radikalisiert haben, sei bereits mehrfach straffällig geworden und habe mit dem sogenannten "Islamischen Staat" sympathisiert. Das Motiv ist laut Polizei unklar, es konnte noch nicht festgestellt werden, ob es sich tatsächlich um ein Hassverbrechen handelte. Es laufe derzeit eine Untersuchung, ob der mutmaßliche Täter aufgrund seiner psychischen Verfassung schuldfähig ist.

Noch ist es also zu früh zu sagen, weshalb diese Tat genau begangen wurde – und ob der Täter auf eigene Faust oder als Teil einer Gruppe handelte. Norwegische Medien berichten allerdings, dass der Mann Kontakt zu einem bekannten Islamisten pflegte, der erst Mitte Juni bei Facebook dazu aufgerufen hatte, Schwule zu töten. Dazu postete er ein Bild einer brennenden Regenbogenflagge.

Auch wenn offen ist, inwieweit der Mann sich hat inspirieren lassen: Es sollte uns eine Mahnung sein, wie angreifbar und verletzlich bestimmte Gruppen auch in unseren liberalen Gesellschaften noch immer sind. Dementsprechend groß war auch die internationale Anteilnahme: "Der Anschlag gegen die queere Community in Oslo" erschüttere ihn zutiefst, twitterte etwa Kanzler Olaf Scholz und fügte einen bemerkenswerten Satz an: "Der Kampf gegen den Terror eint uns."

So richtig die Anteilnahme von Scholz natürlich ist: Homo- und transfeindliche Gewalt ist beileibe keine Randerscheinung von Terroristen – sondern ein alltägliches Problem. Drei Schlagzeilen aus diesem Jahr, die der "Lesben- und Schwulenverband" auf seiner Seite zusammengetragen hat:

• Drei Jugendliche griffen in Berlin einen schwulen Mann erst an, rissen ihm die Ohrringe ab und wollten ihn dann vor ein fahrendes Auto schubsen. Passanten griffen ein. Hier lesen Sie mehr.
• In Nordrhein-Westfalen ist ein Transgender-Mädchen von drei Jungen fast totgeprügelt worden, lag mehrere Tage im Koma. Hier lesen Sie mehr.
• In Berlin schlug ein Mann eine 25-Jährige in einem U-Bahnhof, nachdem sie eine Frau geküsst hatte. Hier lesen Sie mehr.

Das große Problem: Das genaue Ausmaß dieser Art von Gewalt lässt sich kaum einschätzen. Experten rechnen mit einer Dunkelziffer von 80 bis 90 Prozent. Oftmals werden Übergriffe nicht angezeigt – weil die Betroffenen sich wenig davon versprechen oder der Polizei nicht vertrauen. Andere werden nicht als politisch motivierte Verbrechen geführt.

Denn obwohl das Problem hinlänglich bekannt ist, melden einige Bundesländer so gut wie gar keine Zahlen. Nicht, weil es dort keine homo- und transfeindliche Gewalt gibt, sondern weil sie schlicht nicht als diese in Polizeiberichten aufgeführt wird. Eine Ausnahme ist Berlin: Hier wird ein solcher Tathintergrund schon seit Jahren ausdrücklich genannt, weshalb auch ein Großteil der gemeldeten Straftaten aus Berlin kommt.

Das ist ein unhaltbarer Missstand: Wenn homo- und transfeindliche Straftaten nicht als solche erfasst werden, bleiben sie unsichtbar. Das ist gefährlich. Denn um zu wissen, wie diese Art von Gewalt am besten bekämpft werden kann, braucht es gesicherte und repräsentative Erkenntnisse über die Taten und Täter. Andere Bundesländer sollten also dringendst nachziehen – das ist überfällig.

Denn so geben die Zahlen des Bundesinnenministeriums, die sich aus denen der Bundesländer speisen, kaum Auskunft. Nur knapp mehr als 1.000 Straftaten erfasste das Ministerium in den beiden Untergruppen "sexuelle Orientierung" und "Geschlecht/sexuelle Identität" für 2021, wie aus einer Antwort an die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws hervorgeht.

Nur etwa die Hälfte konnte einer Tätergruppe zugerechnet werden: Zu einem Großteil waren die Taten rechtsmotiviert, dann folgten mit deutlichem Abstand die Kategorien "religiöse Ideologie" und "ausländische Ideologie". Repräsentativ können die Zahlen wegen der großen Leerstellen allerdings nicht sein. Das Ministerium selbst schreibt, dass detaillierte Erkenntnisse kaum möglich seien.

Güner Balci, die Integrationsbeauftragte des Berliner Stadtbezirks Neukölln, hat zwei Gruppen im Fokus. "Besonders in reaktionären religiösen und rechten Milieus ist Ablehnung und Hass gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen immer wieder sehr ausgeprägt", sagte sie kürzlich der "Welt" und forderte, dass etwa Moscheegemeinden eine Vermittlerrolle übernehmen müssen.

Die Menschen in Oslo fanden am Wochenende übrigens die einzig richtige Reaktion auf den Angriff. Zwar sagten die Veranstalter die für Samstag geplante "Pride-Parade" ab, Tausende gingen dennoch spontan mit Regenbogenfahnen auf die Straße (ein eindrucksvolles Bild gibt es hier). Auch in Berlin gab es Solidaritätsbekundungen. So viel ziviles Engagement ist toll. Noch besser aber wäre es, wenn auch Politik und Polizei das Thema endlich ernster nehmen würden.

Keine schönen Aussichten

Noch vor sieben Monaten hatte sich Kanzler Scholz den G7-Gipfel – seinen ersten als Regierungschef – wohl anders vorgestellt. Damals wählte er als Titel für das Treffen "Fortschritt für eine gerechte Welt". Nun aber geht es darum, wie die größten Brände eingedämmt werden können – vom Ukraine-Krieg über Hungersnöte hin zum Klimawandel. Mein Kollege Fabian Reinbold berichtet, welch schwierige Aufgabe den Kanzler erwartet – und fragt: Kann er, was die frühere Kanzlerin Angela Merkel konnte? Außerdem hat er gemeinsam mit Theresa Crysmann recherchiert, warum das deutsche Herzensprojekt "Klimaclub" unterzugehen droht.

Auf Twitter teilt Fabian übrigens Eindrücke und Anekdoten von dem Gipfel: Wenn Sie interessiert, wie es hinter den Kulissen zugeht und warum Journalisten blaue Überzüge über den Schuhen tragen müssen, schauen Sie gern mal hier vorbei.

Wir begleiten den Gipfel natürlich weiter für Sie: Heute, am zweiten von drei Gipfeltagen, spricht unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte mit den Teilnehmern.

Es stehen außerdem Beratungen mit den fünf Gastländern Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien auf dem Terminplan. Auch hier dürfte es um den Ukraine-Krieg gehen. Indien, Senegal und Südafrika etwa hatten sich im März bei der UN-Abstimmung enthalten, als es darum ging, den Angriffskrieg zu verurteilen. Der Präsident des Senegals, Macky Sall, hatte nach einem Treffen mit Wladimir Putin die russische Propaganda-Erzählung übernommen, die westlichen Sanktionen würden für die Weizenknappheit sorgen. Scholz erklärtes Ziel ist es, diese Länder wieder näher an die westliche Welt zu binden. Einfach wird das nicht. Mein Kollege Patrick Diekmann hat mehr Details.

Vier Monate zu spät

Für die Partei mag es ein großer Schritt sein, sonst aber dürfte es kaum jemanden beeindrucken: Auf ihrem Parteitag beschloss die Linkspartei, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine uneingeschränkt zu verurteilen. Das mag zunächst banal klingen, vor dieser Einigung aber lag ein Grundsatzstreit.

Die Partei sei in den vergangenen Jahren "total vielstimmig aufgetreten und als zu widersprüchlich wahrgenommen worden", sagte die alte und neue Co-Parteichefin Janine Wissler in ihrer Rede. Letztendlich setzte sie sich gegen das Lager um Sahra Wagenknecht durch, die in den außenpolitischen Positionen der Partei eine Mitschuld der Nato am Krieg festhalten wollte.

Wie schwer sich die Partei dabei tut, nun eine gemeinsame neue Linie zu finden, wurde auf dem Parteitag deutlich – teils mit abstrusen Redebeiträgen. Ein Redner sprach von einem Stellvertreterkrieg, den die Nato gegen Russland in der Ukraine führe, ein anderer Delegierter forderte ein Ende der Sanktionen gegen reiche Russen, weil es keine gegen US-Amerikaner gebe.

Sehr bemerkenswert brachte es eine junge Linken-Politikerin auf den Punkt, die selbst Ukrainerin ist: Unerträglich sei es, solche Wortbeiträge zu hören, sagte Sofia Fellinger. "Ihr könnt euch nicht vorstellen, wie viel Leid gerade ich und meine Familie und die Ukraine durchmachen und was ihr hier für Redebeiträge duldet und sagt".

Etwa, wenn gesagt werde, es sei genauso imperialistisch, sich zu verteidigen wie einen brutalen Angriffskrieg zu beginnen. "Wie kann das sein?", fragte Fellinger, deren Ärger und Verzweiflung sich aus jeder Silbe heraushören ließ (hier können Sie die emotionale Botschaft nachlesen). Die Wut der jungen Delegierten ist mehr als berechtigt, und ihre Partei täte gut daran, auf sie zu hören.

Insgesamt wolle sich die Partei wieder vermehrt um die "Brot-und-Butter-Themen" kümmern, wie der frisch gewählte Co-Parteichef Martin Schirdewan ankündigte. Das liegt der Partei sicher besser als Außenpolitik.

Die Termine

Der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen: Ende Januar soll ein Mann zwei Polizisten nahe Kusel in Rheinland-Pfalz erschossen haben. Im Mordprozess beginnt heute die Zeugenvernehmung. Geladen sind 13 Zeugen, darunter die Ehefrau und die Schwiegermutter des mutmaßlichen Schützen.

Er rückt Themen in den Fokus, die sonst wenig im Licht der Aufmerksamkeit stehen: Heute wird bekannt gegeben, wer den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2022 erhält. Im vergangenen Jahr ging der Preis an Tsitsi Dangarembga. Die Schriftstellerin steht derzeit in ihrer Heimat Simbabwe vor Gericht, nachdem sie an einer regierungskritischen Demonstration teilgenommen hatte.

Was lesen?

Der Film "Panzerkreuzer Potemkin" ist eine cineastische Legende. Weniger bekannt ist, dass er auf einem historischen Ereignis beruht. Welches es war, lesen Sie hier.

Die Feriensaison beginnt, doch viele beliebte Ziele haben mit extremem Wassermangel zu kämpfen. Was heißt das für den Urlaub dort? Das haben meine Kolleginnen Lisa Becke und Nilofar Eschborn recherchiert.

Bundesligist Hertha BSC hat mit Kay Bernstein einen neuen Präsidenten gewählt. Warum das erwähnenswert ist? Bernstein ist kein gewöhnlicher Präsident. Mein Kollege Benjamin Zurmühl hat mit ihm gesprochen.

Was amüsiert mich?

Ihre

Camilla Kohrs
Redakteurin Politik/Panorama
Twitter: @cckohrs

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Mit Material von dpa.

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