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Umweltpolitik: Biosprit-Verordnung entzweit Große Koalition

Berliner Umweltpolitik  

Biosprit-Verordnung entzweit die Große Koalition

21.02.2008, 11:10 Uhr | dpa

Ob das Bio-Ethanol dem Motor schadet ist noch nicht geklärt (Quelle: t-online.de)Ob das Bio-Ethanol dem Motor schadet ist noch nicht geklärt (Quelle: t-online.de) In der CSU gibt es Widerstand gegen Teile des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, kündigte in der "Bild-Zeitung" an, der geplanten Beimischungs-Pflicht von Bio-Ethanol bei Benzin nicht zustimmen zu wollen. Durch die für den 1. Januar 2009 geplante Neuregelung würden Autofahrer deutlich stärker belastet. "Der Vorlage von Bundesumweltminister Gabriel können wir so auf keinen Fall zustimmen, er darf nicht noch mehr auf die Autofahrer einprügeln", sagte Ramsauer.

Umweltpolitik Regierung beschließt Klimapaket

CSU fürchtet Preis-Explosion

Auch der CSU-Verkehrspolitiker Andreas Scheuer forderte Sigmar Gabriel (SPD)auf, die geplante Verordnung zurückzuziehen. "Die Gabriel-Verordnung muss gestoppt werden, solange nicht geklärt ist, in welchem Umfang Ethanol Schäden an Automotoren verursacht", sagte er. Es könne nicht sein, dass es zu einer Preis-Explosion komme. Viele Fahrzeuge seien auf die Umstellung technisch nicht ausgelegt, sagt der ADAC. Von der Verordnung "wären ausgerechnet Millionen Kfz-Halter betroffen, die sich kein neues Auto leisten können", kritisiert Scheuer.

Der ADAC unterstützt die Kritiker

Allein auf die Halter älterer Fahrzeuge könnten Mehrkosten von "120 bis 150 Millionen Euro" zukommen, heißt es in einer Vorlage von Umweltpolitikern der Großen Koalition. Nach Schätzungen des ADAC können bis zu 1,5 Millionen PKW ab Januar 2009 keinen normalen Sprit mehr tanken, sondern müssten auf teures Super-Plus umsteigen.

Umweltminister Gabriel bleibt stur

Umweltminister Gabriel will dennoch am Ausbau der Biokraftstoffe festhalten. Wichtig sei dabei, dass sich dies am tatsächlichen Klimaschutzbeitrag dieses Energiepflanzeneinsatzes orientieren müsse, sagte der SPD-Politiker in der Bundestagsdebatte über einen Teil des Klimaschutz- und Energiepakets der Bundesregierung.

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