Mindelheim: Stadtmitarbeiterin soll viele Temposünder verschont haben

164 Fälle von Rechtsbeugung angeklagt

Stadtmitarbeiterin soll Temposünder verschont haben

Eine Mitarbeiterin einer Stadt im Allgäu soll sich als regelrechte Knöllchen-Verhindererin hervorgetan haben: Offenbar ließ sie einen Temposünder nach dem anderen vom Haken.

In der 15.000-Einwohner-Stadt Mindelheim soll eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung deutlich mehr als 100 Bußgeldverfahren gegen Temposünder torpediert haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, wurde gegen die inzwischen freigestellte Mitarbeiterin Anklage beim Amtsgericht Memmingen erhoben.

• Bei Tempo 140: Pärchen hat Sex auf der Autobahn
• Hunderte Millionen Euro Schaden: Betrüger zocken Bürger in Deutschland ab

Der 30 Jahre alten Frau wird demnach Rechtsbeugung in 164 Fällen vorgeworfen. Der Stadt sollen wegen der Nicht-Bearbeitung der Verfahren Bußgelder in Höhe von fast 10.000 Euro entgangen sein, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Memmingen.

Stadtverwaltung erstattete schon 2023 Anzeige

Ermittelt wird in dem Fall bereits seit Juni 2023. Damals erstattete die Geschäftsleitung der Stadtverwaltung Mindelheim Strafanzeige bei der Polizei: Dem Controlling der Stadtverwaltung waren Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Eine "ungewöhnlich hohe Anzahl" an Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten der kommunalen Verkehrsüberwachung war aufgrund von Verjährung nicht mehr verfolgbar, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft jetzt mit.

Die Mitarbeiterin sei unverzüglich von ihrer Arbeit freigestellt worden, hieß es. Inzwischen seien die umfangreichen Ermittlungen abgeschlossen. Ob die Anklage zugelassen wird und es zu einem Prozess kommt, muss nun das Amtsgericht Memmingen entscheiden.

Über ein mutmaßliches Motiv ist unterdessen bislang noch nichts bekannt geworden. Weshalb sich die Frau nicht um die Verfahren gekümmert hat, werde in der Anklage nicht benannt, sagte die Sprecherin des Amtsgerichts. Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.