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Kommunalwahl in Bayern: Neuwahlen nach Manipulationen


Kommunalwahl in Bayern
Neuwahlen nach Manipulationen

Von dpa
31.01.2015Lesedauer: 1 Min.
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Fast elf Monate nach der Kommunalwahl in Bayern müssen die Bürger im Landkreis Straubing-Bogen an diesem Sonntag erneut zur Stimmabgabe. Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahl vom vergangenen März für ungültig erklärt, weil im Ort Geiselhöring auch Erntehelfer gewählt hatten.

85 waren gar nicht wahlberechtigt, 260 Stimmzettel waren nicht von den Wahlberechtigten selbst ausgefüllt worden. Deshalb sind nun 79.000 Bürger erneut zur Wahl des Kreistags, Stadtrats und des Bürgermeister von Geiselhöring aufgerufen.

Im Kreistag hatte die CSU im Vorjahr 31 der 60 Sitze erobert. Als Bürgermeister hatte sich Herbert Lichtinger (CSU) mit 2132 Stimmen (53,8 Prozent) durchgesetzt. Der bisherige Amtsinhaber Bernhard Krempl (Freie Wähler) hatte 1829 Stimmen (46,2 Prozent) erhalten. Der Unterschied von 303 Stimmen könnte durch das Votum der Erntehelfer erzielt worden sein. Beide Politiker treten am Sonntag erneut an.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt wegen Wahlmanipulation gegen fünf Verdächtige, darunter eine Spargelbäuerin, die im März für die CSU in den Stadtrat eingezogen war. Ein graphologisches Gutachten hatte ergeben, dass die untersuchten 260 Stimmzettel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur von fünf Personen ausgefüllt worden waren. Im Vorjahr hatte die CSU im Wahlbezirk der Spargelbäuerin ungewöhnlich viele Stimmen bekommen. Die 49-jährige, die inzwischen aus der CSU ausgetreten ist, beteuerte ihre Unschuld.

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