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Guben: Bürgermeister nach Minuten aus dem Amt

Wegen Bewährungsstrafe  

Bürgermeister nach Minuten aus dem Amt

01.08.2016, 17:37 Uhr | dpa

Guben: Bürgermeister nach Minuten aus dem Amt. Der beurlaubte Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP). (Quelle: dpa)

Der beurlaubte Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP). (Quelle: dpa)

Das dürfte wohl die kürzeste Amtszeit der Geschichte gewesen sein: Der Bürgermeister einer Kleinstadt schießt einem Unternehmen Aufträge im Austausch gegen Gefälligkeiten zu. Das bringt ihm eine Verurteilung wegen Korruption ein. Dennoch gewinnt er die Wahl - doch sein Amtsantritt endet abrupt.

Dem Rathauschef der Kleinstadt Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), wurde ein entsprechender Bescheid samt Hausverbot übergeben - und zwar genau in der Minute, als er seine Amtsgeschäfte aufnehmen wollte. Das erklärte der zwischenzeitlich eingesetzte Bürgermeister Fred Mahro (CDU). "Dann hat er das Rathaus wieder verlassen." Hübner kündigte juristische Schritte an. Hintergrund des Streits ist eine Bewährungsstrafe in einem Korruptionsprozess gegen den 64-Jährigen.

Verfahren des Landrats erwartet

Die Stadtverordnetenversammlung kann eine solche Suspendierung beschließen, weil sie formal Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ist. Die Stadtverordneten wollen nach eigenen Angaben wegen der Vorstrafe Hübners einen Imageschaden von der Kleinstadt an der Grenze zu Polen abwenden. Zudem gebe es noch Schadenersatzansprüche aus Hübners früherer Amtszeit.

Die Stadtverordneten gehen zudem davon aus, dass der Landrat des Landkreises Spree-Neiße als Disziplinarvorgesetzter ein Verfahren gegen Hübner wegen früherer Verfehlungen im Amt einleiten wird.

Heftiger Streit im Vorfeld

Das Landgericht Cottbus hatte Hübner 2015 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Demnach hatte er in seiner früheren Amtszeit dafür gesorgt, dass eine Firma städtische Aufträge bekam. Im Gegenzug pflegte der Gartenbaubetrieb das Privatgrundstück Hübners kostenlos und mähte dort den Rasen.

Die Suspendierung und das Hausverbot gelten Mahro zufolge drei Monate. Handelt der Landrat in der Zwischenzeit nicht, wäre der Weg ins Rathaus für Hübner danach wieder frei, erläuterte ein Sprecher der Stadt. Hübner hatte am 17. Juli die Stichwahl in Guben gewonnen. In der südbrandenburgischen Stadt mit knapp 18.000 Einwohnern war wegen der Vorgänge um den Kommunalpolitiker ein heftiger Streit entbrannt. Mehrmals hatten Hübner-Unterstützer vor dem Rathaus den Rücktritt von Stadtverordneten gefordert.

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