Justiz Wegen Häme über Trump-Attentat: Strafprozess gegen El Hotzo
Vor einem Jahr verletzten Schüsse Donald Trump am Ohr. Dies spießte der Satiriker El Hotzo auf. Waren seine Kommentare strafbar?
Der Deutsche Journalisten-Verband empört sich über einen Strafprozess in Berlin gegen den Comedian und Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo. Der 29-Jährige hatte sich vor einem Jahr auf der Plattform X kontrovers über das Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geäußert. "Egal ob man die Postings von El Hotzo witzig oder misslungen und geschmacklos fand: Dass darüber jetzt ein Gericht verhandelt und dem Satiriker schlimmstenfalls eine Haftstrafe droht, ist völlig überzogen", sagte der Bundesvorsitzende Mika Beuster.
Der Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten beginnt am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft wirft Hotz Belohnung und Billigung einer Straftat vor. Beuster betonte, die Satirefreiheit müsse großzügig ausgelegt werden. "Es kann nur eine Konsequenz geben: die Einstellung des Verfahrens."
"Fantastisch, wenn Faschisten sterben"
Vor einem Jahr hatte ein Mann in Pennsylvania von einem Dach aus auf Trump geschossen und ihn am rechten Ohr getroffen. Ein Besucher kam ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet.
In einem Post verglich Hotz die Schüsse auf Trump mit dem "letzten Bus" und kommentierte: "Leider knapp verpasst." Ergänzend schrieb der 29-Jährige: "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben."
Shitstorm und Ermittlungen
Die umstrittenen Beiträge löschte Hotz kurz darauf, doch brach ein Shitstorm in den Online-Medien los. Auf Initiative des damaligen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) ermittelte die Staatsanwaltschaft.
Eine unmittelbare Konsequenz war, dass der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) vor einem Jahr die Zusammenarbeit mit Hotz beim Jugendsender Fritz beendete. Er durfte die Sendung "Theoretisch cool" nicht mehr moderieren. Von RBB-Programmdirektorin Katrin Günther hieß es damals: "Seine Äußerungen dort sind mit den Werten, für die der RBB einsteht, nicht vereinbar."
Die Anwältin des Beschuldigten, Carolin Lütcke, erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, das Amtsgericht habe schon im März die Eröffnung des Hauptverfahrens "zutreffend abgelehnt", und zwar wegen des offensichtlichen Satire-Charakters der Äußerung. "Auch aus meiner Sicht besteht weiterhin kein Zweifel daran, dass es sich um eine rein satirische Äußerung gehandelt hat, die auch ein objektiver Empfänger so verstehen musste." Die Äußerung sei keinesfalls geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, betonte sie. "Ich bin daher optimistisch, dass das Amtsgericht Tiergarten dies im Ergebnis der morgigen Hauptverhandlung erneut so beurteilen wird."
"Kommt zu meinem Prozess"
Hotz selbst rief auf X seine 740.000 Follower auf X dazu auf, ihm bei seinem Gerichtsverfahren beizustehen.
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"Bitte kommt zu meinem Prozess am 23.7." schrieb der Satiriker, der in Bayern aufgewachsen ist, in den Kommentaren zu einem Post, mit dem er auf den Tod des Extremsportlers Felix Baumgartner reagiert hatte. "Als aufrechter Demokrat habe ich keinerlei zynische Kommentare zum tragischen Tod des grundsympathischen Felix Baumgartner", heißt es darin. Baumgartner war am 17. Juli mit seinem Gleitschirm abgestürzt und gestorben.
- Nachrichtenagentur dpa
