Klimagipfel in Cancun

Die Interessengruppen bei den Klimaverhandlungen auf UN-Ebene, die mit einem Gipfel im mexikanischen Cancún nächste Woche fortgesetzt werden, sind unübersichtlicher geworden. Standen sich ursprünglich relativ feste Blöcke von Industrieländern auf der einen und Entwicklungs- und Schwellenländer auf der anderen Seite gegenüber, dominieren inzwischen gruppenübergreifende Allianzen von Klimaschutz-Vorreitern oder -Bremsern, oft je nach Thema in unterschiedlichen Konstellationen.

Die USA sind nach einer kurzen Klimaoffensive zu Beginn der Amtszeit von Präsident Barack Obama ins Bremserhäuschen zurückgekehrt. Spätestens seit den Kongresswahlen von Anfang November ist mit ambitionierten US-Klimagesetzen oder der Bereitschaft zu verbindlichen, internationalen Festlegungen nicht mehr zu rechnen. Nationale Ansätze zum Emissionshandel erlitten mit der Schließung der Klimabörse von Chicago einen schweren Rückschlag. Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien gehen allerdings weiter. Auch das Ziel der Obama-Regierung, die CO2-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent unter den Stand von 2005 zu senken, ist offiziell weiter gültig.

Europa ruht sich aus

Die Europäer waren lange die Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung. Tatsächlich gelten die Beschlüsse etwa zur Senkung der Emissionen um 20 Prozent bis 2020 immer noch weltweit als vorbildlich. Allerdings zögert die EU auf Druck der Industrie und mehrerer Mitgliedsstaaten weiterhin damit, ihr Emissionsziel auf minus 30 Prozent zu verschärfen. Ansätze zum Beispiel für strengere Auflagen für Autos oder Elektrogeräte sind ins Stocken geraten. Gleichwohl wird von der EU in Cancún noch am ehesten die Bereitschaft zu weitergehenden Vereinbarungen erwartet.

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Dies gilt auch für Deutschland, das klimapolitisch immer noch einen guten Ruf hat - nicht zuletzt wegen der allerdings nur national eingegangenen Verpflichtung, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken. Experten halten das Erreichen dieses Ziels allerdings zunehmend für unwahrscheinlich.

Entwicklungsländer für konsequenten Klimaschutz

Bündnisgenossen der Europäer in der klimafreundlichen, informellen Cartagena-Gruppe sind die wichtigen Schwellenländer Mexiko, Brasilien und Südafrika, Südkorea und Japan sowie eine Reihe kleinerer Staaten unter anderem Lateinamerikas.

Auf konsequenten Klimaschutz dringen weiterhin auch die besonders durch den steigenden Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten der AOSIS-Gruppe. Gleiches gilt für weitere Entwicklungsländer, die sich etwa in besonderem Maße durch Dürre, Überschwemmungen oder das Abschmelzen von Gletschern bedroht fühlen. Wichtige Beispiele sind Bangladesch oder Äthiopien.

Russland und Kanada bremsen

Auf der anderen Seite würden sich Staaten wie Kanada oder Russland gern von ihren - im Fall Kanada ohnehin konsequent ignorierten - Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll befreien. Auch Ölländer wie Saudi-Arabien sind kaum an Fortschritten bei Emissionspflichten interessiert.

Eine ambivalente Rolle spielt China. Die aufstrebende Weltmacht ist weiterhin nicht bereit, sich irgendwelchen internationalen Emissionsvorgaben zu unterwerfen, was ein globales Abkommen de facto unmöglich macht. Auf der anderen Seite wird in keinem Land der Erde der Ausbau erneuerbarer Energien so stark vorangetrieben. Für den nächsten Fünf-Jahres-Plan wird auch die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems erwogen, um die Industrie des Landes zu mehr Energieeffizienz zu drängen. Bescheidenere Ansätze zum Ausbau erneuerbarer Energien gibt es auch in Indien.

Technische Unterstützung gefordert

Weitere Entwicklungsländer sind vor allem an finanzieller und technischer Unterstützung der reichen Länder bei der Anpassung an Klimafolgen interessiert. Die Pflicht zur Emissionsminderung sehen sie dagegen bei den Industriestaaten, deren CO2-Ausstoß der vergangenen Jahrzehnte ja auch die Klimakrise herbeigeführt hat.

Quelle: AFP