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Pressestimmen zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer

Presse-Echo  

Europa macht sich zum "Komplizen gewissenloser Schlepper"

21.04.2015, 12:31 Uhr | t-online.de, dpa, AFP

Pressestimmen zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Flüchtlingsboot vor der südspanischen Küste. (Quelle: dpa)

Flüchtlingsboot vor der südspanischen Küste. (Quelle: dpa)

Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer mit über 1000 Toten stellen Europa vor große Herausforderungen. Die "tageszeitung" spricht gar von "Völkermord". Auch sonst stellt sich die deutsche und internationale Presse die Frage: Wie soll Europa mit dem Drama vor der eigenen Haustür umgehen?

Der Ansatz ist überall der selbe: Europa tut nicht genug. Die tschechische Zeitung "Pravo" macht die EU gar zum "Komplizen von gewissenlosen Schleppern". Die "Berliner Zeitung" fordert unterdessen die Errichtung eines "humanitären Korridors".

Deutsche Pressestimmen

"Die Welt":

Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer kann nur zu einer unmittelbaren Konsequenz führen: Die Länder der Europäischen Union müssen sich umgehend auf die Wiederaufnahme eines flächendeckenden Seenotrettungsdienstes verständigen. Die Frage nach der Verantwortung führt aber weiter. Das kann zum Beispiel in einem ersten Schritt heißen, in Nordafrika Auffanglager einzurichten, in denen Asylanträge für Europa gestellt werden können - gegebenenfalls militärisch gesichert. Das könnte in einem zweiten Schritt heißen, dass fortan die Passagiere von im Mittelmeer aufgebrachten Fluchtschiffen an diejenige Küste zurückgerettet werden, von der sie kommen - was sich wohl sehr bald herumsprechen würde und den Zulauf in Richtung der Asylzentren auf afrikanischem Boden konzentrieren könnte.

"tageszeitung":

Es reicht. Das tägliche Massensterben im Mittelmeer erreicht unvorstellbare Ausmaße. Maltas Premierminister Joseph Muscat spricht bereits von 'Genozid' und warnt: 'Mit der Zeit wird Europa hart für seine Tatenlosigkeit verurteilt werden, wie es verurteilt wurde, als es vor Völkermord die Augen verschloss.'

"Kölner Stadt-Anzeiger":

Die wenigsten scheinen zu begreifen, wie verzweifelt die Zustände in vielen Staaten südlich der Sahara angesichts des Bevölkerungswachstums, des Ressourcenmangels und der extremen Gleichgültigkeit der afrikanischen Eliten gegenüber den eigenen Menschen inzwischen sind. Kein Wunder, dass viele Afrikaner ihr Geld zusammenlegen, um zumindest einem Familienmitglied die Flucht ins vermeintlich gelobte Europa zu ermöglichen. Eine liberale Flüchtlingspolitik würde daran wenig ändern. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, müssten vor allem die Zustände vor Ort verändert werden.

"Berliner Zeitung":

Ja, es gibt keine einfachen Lösungen für die Flüchtlingsfrage. In ganz Europa schüren rechte und linke Populisten Ressentiments in der Bevölkerung. Die Politik trägt das Ihre dazu bei und behandelt aus Angst vor den Rattenfängern ein humanitäres Problem als ein rein monetäres. Was fehlt, ist ein Paradigmenwechsel, hin zu einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik, die es erlaubt, legal einzureisen und einen humanitären Korridor einzurichten. Das Mindeste, was Europa tun kann und tun muss, ist, eine neue Seerettungsmission ins Leben zu rufen.

"Mittelbayerische Zeitung":

Die EU ist längst Weltmacht; sie muss sich endlich auch der Verantwortung, die damit einhergeht, stellen. Sie tut es nicht. Die fehlende Bereitschaft dazu hat einen innenpolitischen Grund: Europa ist nach rechts gerückt, in dem verblendeten Glauben, dass es so den Rechtspopulisten entkommen kann. Migrationspolitik heute ist das Verhindern von Migration. Sicher: Europa kann nicht alle aufnehmen, die ihr Heil dort suchen. Aber Europa muss aufhören, die Verzweifelten im Wassergraben um seine Burg jämmerlich ertrinken zu lassen. Nichts anderes tut es, und das mit einem gewissen Maß an Berechnung, weil der drohende Tod auf See eine Art ultimative Abschreckung darstellt.

"Tagesspiegel":

Afrikas Probleme sind nicht in Europa zu lösen, auch wenn einige von ihnen, nicht alle, etwa durch die europäische Kolonialpolitik verursacht wurden. Aber europäische Hilfe in Afrika selbst kann, viel massiver und konzentrierter als die klassische Entwicklungshilfe, eine langsame Änderung der Verhältnisse in Gang setzen. Den meisten Menschen freilich, die sich schon auf den Weg gemacht haben, werden wir eine Lebensperspektive bei uns geben müssen. Ob vorübergehend oder auf Dauer, wird sich von Fall zu Fall entscheiden, und es wird von den Fortschritten in Afrika selbst abhängen.

Internationale Pressestimmen

"Pravo" (Tschechien):

In der vergangenen Woche sind mehr als 11 000 Flüchtlinge nach Italien gelangt. (...) Doch wer an der Nachhaltigkeit einer solchen Entwicklung zweifelt, wird im besten Falle als Zyniker, im schlimmsten Falle als rechtes Individuum abgetan. Jede demokratische Debatte wird auf diese Weise zum Schweigen gebracht. Die Europäische Union macht sich zu einem Komplizen von gewissenlosen Schleppern. Die Schlepper können Flüchtlinge um ihre letzten Ersparnisse bringen, weil diese wissen, dass der europäische Steuerzahler die Verluste mehr als ersetzt - zumindest denjenigen, die die Überfahrt überleben.

"Le Figaro" (Frankreich):

Bewaffnete Milizen unter verschiedenen Bannern bekämpfen sich gegenseitig, sie schlachten unschuldige Menschen ab und schicken Tausende von verzweifelten Flüchtlingen übers Mittelmeer (...). Die Europäer müssen aus moralischen und sicherheitspolitischen Gründen diesen Horror beenden.

"Le Monde" (Frankreich):

Der Zusammenbruch von drei Staaten - Syrien, Irak und Libyen - und die Bedrohung durch Dschihadisten, die in einem guten Teil Afrikas Schrecken verbreiten, haben eine seit einem Jahrhundert beispiellose Flüchtlingswelle ausgelöst. Die Europäische Union muss sich dieser Herausforderung stellen. Bisher hat sie diese unterschätzt. Viele der 28 EU-Staaten haben keinerlei Solidarität mit Italien und Griechenland gezeigt, die von der Flüchtlingswelle als erste betroffen sind. Es gibt keine Wunderlösung (...). Der Kampf muss an mehreren Fronten geführt werden, er ist sehr komplex. Und er muss auf höchster Ebene entschieden werden - von einem EU-Gipfel, den Italiens Regierungschef Matteo Renzi bereits am Sonntag gefordert hat.

"The Times" (Großbritannien):

Die Drohung mit Festnahme wird Menschenhändler nicht abschrecken. Die EU-Minister müssen ernsthaft den Einsatz von Gewalt prüfen, um Schiffe im Hafen zu zerstören, bevor sie ihre menschliche Fracht aufnehmen. Die Politiker müssen aber auch humanitäre Lösungen finden, um Bootsflüchtlinge in Europa landen zu lassen. Letztendlich hängt die Lösung des Problems von der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas ab, die ein rasantes Tempo angenommen hat. Die Durchschnittslöhne sind in den letzten zehn Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen und ausländische Investitionen haben sich verdreifacht. Bilder gestrandeter Flüchtlinge sind herzzerreißend, definieren aber nicht den Kontinent.

"Die Presse" (Österreich):

Überraschend an dieser immensen humanitären Tragödie ist vor allem, dass sich Europas politische Elite jetzt so äußerst entsetzt gibt: Denn wenn es ein Drama gibt, das sich angekündigt hat, dann dieses. Fast täglich geraten überfüllte Schlepperboote in Seenot. ... Fast jede Woche gibt es Meldungen über Tote, die von offizieller Seite geflissentlich ignoriert werden. Denn die Mittelmeer-Flüchtlingsproblematik ist unbequem, weil sie äußerst unbequeme politische Debatten mit sich bringt: Entscheidungen etwa über teure EU-Einsätze im Mittelmeer, über politische Sprengstoffthemen wie eine gemeinsame EU-Flüchtlings- und -Asylpolitik oder eine aktivere Rolle Europas im immer turbulenteren Nordafrika. (...) Daher steckt man in den EU-Hauptstädten einfach den Kopf in den Sand.

"Politiken" (Dänemark):

Als Europäer müssen wir handeln. Als Erstes muss die EU so schnell wie möglich in einem gemeinsamen EU-Einsatz zu einer Rettungsaktion wie 'Mare Nostrum' zurückkehren, die Italien früher durchgeführt, aber eingestellt hat, als sie zu teuer wurde. Das wird es geringfügig attraktiver für Flüchtlinge machen, 'die Chance' über das Mittelmeer zu nutzen. Aber wenn wir das Risiko für mehr Unglücke minimieren können, ist das ein Preis, den die Europäer bezahlen müssen. Zweitens muss sich Europa auf eine solidarischere Verteilung der Flüchtlinge einstellen, die in Südeuropa ankommen.

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