Justiz

Seit einem halben Jahr ist Ahmed Nasser al-Raisi Präsident von Interpol. Schon damals protestierten Menschenrechtsorganisationen gegen die Entscheidung. Nun ermittelt die französische Justiz wegen Foltervorwürfen. 

Deutschland hat seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien teils zurückgezogen. Grund ist ein neues Gesetz zugunsten Deutschlands. Im Kern solle die Klage aber bestehen bleiben.

Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen wollte schwanger werden, um ihren Sexpartner an sich zu binden. Weil sie dafür heimlich Kondome durchstochen hat, wurde sie jetzt verurteilt.

Wer in Mecklenburg-Vorpommern einen Windpark baut, muss unter Umständen Anwohner daran beteiligen. Dagegen hatte ein Unternehmen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht billigte nun das Gesetz.

Der Polizistenmord in Kusel schockte ganz Deutschland. Ein mutmaßlicher Reichsbürger soll auf Facebook jedoch zur Tötung weiterer Polizisten aufgerufen haben. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.

Ein Arzt befreite Patienten von der Maskenpflicht, ohne die Personen vorher untersucht zu haben. Nun ist er verurteilt worden. Das Gericht spricht von Selbstüberschätzung.

Vor fast zwei Jahren war eine 23-Jährige durch einen umgefallenen Fahnenmast getötet worden. Nun musste sich ein Lkw-Fahrer für den Vorfall vor Gericht verantworten. Er war gegen den Mast gefahren.

Ein weißer Polizist erschießt in den USA einen vermutlich unbewaffneten Schwarzen: Solche Meldungen gibt in trauriger Regelmäßigkeit. Der Anwalt eines Opfers wählte nun drastische Worte, um den Vorfall zu beschreiben.

Ein tschechischer Millionär soll mit 417 Kilometern pro Stunde über die A2 geheizt sein. Weil er dabei niemanden gefährdet habe, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nun eingestellt.

Fast ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff in Würzburg hat der Prozess vor dem Landgericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 33-Jährigen mehrfachen Mord vor. Ob er schuldfähig war, ist fraglich.

In den 1980ern wurde ein US-Bürger für Mord an mehreren Familienmitgliedern zum Tode verurteilt – nun haben Richter am höchsten Gericht in Kalifornien mehrere der Urteile aufgehoben. 

Am Mittwoch genehmigte ein britisches Gericht die Auslieferung von Julian Assange an die USA, die Entscheidung liegt nun bei der Innenministerin. Der Fall zieht sich seit Jahren – ein Überblick. 

Seine Opfer warteten auf Lebensmittelpakete: In der syrischen Hauptstadt Damaskus soll ein Milizenkämpfer mehrere Zivilisten mit einer Granate getötet haben. Nun muss er sich wohl vor Gericht in Berlin verantworten.

Wegen geheimdienstlicher Tätigkeiten: Ein 30-jähriger Doktorand wurde zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt. Vor Gericht gab er an, nicht gewusst zu haben, dass er für den russischen Geheimdienst recherchierte.

In Bayern soll eine 20-jährige Frau ihr Baby nach der Geburt in einem Müllbeutel entsorgt haben. Der Säugling starb. Nun hat das Landgericht in Bayreuth ein Urteil gegen die Mutter gefällt.

Im Fall einer deutschen Frau, die sich im Jahre 2014 dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben soll, ist Anklage erhoben worden. Ihr wird unter anderem die Misshandlung einer Sklavin vorgeworfen.

Er gab sich als Jugendlicher aus und lockte so Minderjährige in seine Falle: Ein 35-Jähriger ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Ein Gericht in der Türkei hat entschieden, dass der Mordprozess um den Journalist Jamal Khashoggi an die saudi-arabische Hauptstadt Riad abgegeben wird. Die Klägerseite kritisiert das scharf.

Er schüttelte seinen Sohn derart heftig, dass dieser wenige Tage später an seinen Verletzungen starb: Das Thüringer Landgericht hat einen 33-Jährigen nun zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Seit Jahren wurden in Indonesien keine Todesurteile mehr vollstreckt. Nun ist ein Lehrer in einem lange andauernden Prozess zum Tode verurteilt worden. Er hat mehrere Kinder missbraucht.

Als Strafe für ihre Trennung soll ein 48-jähriger Zahnarzt in Schleswig-Holstein seine Ehefrau und zwei weitere Männer getötet haben. Nun stellte das Landgericht Kiel die besondere Schwere der Schuld fest.

Der Journalist Iwan Safronow hat vor einem Gericht in Moskau seine Unschuld beteuert. Russland wirft ihm vor, Staatsgeheimnisse an die Nato übermittelt zu haben. Der 31-Jährige bestreitet das. 

21 Menschen schliefen in einer Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis, als dort ein Brandanschlag verübt wurde. Samuel Yeboah starb. Nun ist sein mutmaßlicher Mörder festgenommen worden.

Seine Musik legte der Täter beim Anschlag von Halle unter seinen Livestream: Der österreichische Rapper Mr. Bond ist nun in seinem Heimatland verurteilt worden – der Angeklagte sei gefährlich, so die Richter.

Ermittler haben im Haus eines Polizeibeamten eine Razzia durchgeführt. Fotos zeigten den Polizisten, wie er in einer Uniform der Waffen-SS posiert. Bei der Durchsuchung stießen die Ermittler auf weitere Hinweise.

Er hatte auf seine getrennt lebende Ehefrau und deren Bruder geschossen. Nun ist Ercan K. in Nordrhein-Westfalen wegen Doppelmordes verurteilt worden.

Mehr als zwei Jahre liegt der spektakuläre Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden zurück. Vieles ist unklar. Nun legte ein Angeklagter im Prozess ein Teilgeständnis ab. 

Bei der Loveparade 2010 starben 21 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Doch einen Schuldspruch gab es nie. Nun hat ein Expertengremium einen Abschlussbericht vorgestellt.

Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus: Im Streit um die Maskenpflicht tötete ein 50-Jähriger einen Tankstellenmitarbeiter. Nun zeigt er sich vor Gericht voller Reue. Doch die Familie des Opfers will nicht verzeihen. 

Eine Netflix-Serie macht sie gerade weltberühmt: Anna Sorokin hat in den USA Prominente und Reiche betrogen. Eigentlich sollte sie in dieser Woche in Frankfurt landen. Doch das wurde in letzter Minute verhindert.

Verschlüsselte Mobiltelefone des Providers Encrochat wurden in ganz Europa von Kriminellen zur Planung schwerster Straftaten genutzt. Die Daten dürfen als Beweismittel dienen, entschied nun der BGH.

Ein 35-Jähriger ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte sich jahrelang an Kindern und Schutzbefohlenen vergangen. Er wurde wegen sexuellen Missbrauchs in 20 Fällen schuldig gesprochen.

Das Urteil beendet einen jahrelangen Rechtsstreit: Der Londoner High Court untersagt dem Emir von Dubai den direkten Kontakt zu den Kindern seiner Ex-Frau. Diese war 2019 vor ihm nach Großbritannien geflohen. 

Die Boulevard-Zeitung hatte mehrere Wissenschaftler als "Lockdown-Macher" tituliert und wurde deshalb stark kritisiert. Der Presserat entschied nun, dass die Darstellung zulässig war.

Ein Mann wollte sich bei einem renommierten Chirurgen den Penis verlängern lassen. Doch aus zwei Operationen wurden gleich mehrere Eingriffe – mit fatalen Folgen. Nun ermittelt die Justiz gegen den Mediziner.

Der Holocaust-Überlebende Leon Schwarzbaum ist vor wenigen Tagen gestorben. Nun wurde dennoch seine Geschichte im Prozess gegen den 101-jährigen KZ-Wachmann gehört.

In Niedersachsen wurde ein 31-Jähriger verurteilt, nachdem er seine Tochter schüttelte, bis sie starb. Zunächst hatte der Mann die Tat noch bestritten. Sein Motiv bleibt unklar.

Als er Ausgang aus der Vollzugsanstalt hatte, brachte er sie um: In Osnabrück ist ein Mann für den Mord an einer 23-jährigen Studentin verurteilt worden. Bereits zweimal stand er deshalb vor Gericht.

Der Fall der deutsch-russischen Hochstaplerin schlug weltweit Wellen. Anna Sorokin mischte sich mit einer falschen Identität unter die Reichen Manhattans. Nun sitzt sie angeblich schon im Flieger zurück nach Deutschland.

In der Türkei ist eine Frau wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt worden. Sie hatte ein bekanntes türkisches Sprichwort genutzt, um Erdoğans Politik zu kommentieren. Seinen Namen erwähnte sie dabei nicht.

Drei Menschen sind 2013 durch Bomben beim Boston-Marathon getötet worden, Hunderte verletzt. Nun hat ein Gericht in den USA entschieden, dass eine Todesstraße gegen den Täter doch vollstreckt werden kann.

Er hatte versucht, sechs Patienten zu töten. Nun ist der Krankenpfleger Daniel B. in Saarbrücken verurteilt worden. Auch ein lebenslanges Berufsverbot wurde verhängt.

Er soll die Ermordung eines Exiloppositionellen geplant haben: Nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen russischen Staatsbürger. Er handelte wohl im Auftrag Tschetscheniens.

Er drückte seinem Sohn so stark auf den Oberschenkel, dass er brach. Seinem anderen Sohn verpasste er einen Schädelbruch. Nun ist ein 28-jähriger Bayer vor dem Landgericht Hof verurteilt worden.

Er soll geholfen haben, die Priorisierung bei Corona-Impfungen zu umgehen. Jetzt muss sich der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe wiegen schwer.

Seine Recherchen mussten Jan Kuciak und seine Freundin mit dem Leben bezahlen. Die mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes wurden allerdings freigesprochen – doch nun beginnt der Prozess erneut.

Im April starb der Afroamerikaner Daunte Wright bei einem Polizeieinsatz in Minnesota. Nun wurde die verantwortliche Ex-Polizistin zu einer verhältnismäßig milden Strafe verurteilt. Die Familie des Opfers ist enttäuscht.

Vor fast zwei Jahrzehnten tötete Gilbert Ray Postelle aus Rache vier Menschen. Für diese Tat erhielt er nun in Oklahoma die Giftspritze. Es ist die zweite Vollstreckung in diesem Jahr in dem US-Bundesstaat.