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Angeklagte im Mordfall Politkowskaja freigesprochen

Russland  

Angeklagte im Mordfall Politkowskaja freigesprochen

19.02.2009, 18:56 Uhr | dpa, dapd, AFP

Die vier Angeklagten wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen (Foto: AP)Die vier Angeklagten wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen (Foto: AP)

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja sind die Angeklagten im ersten Strafprozess in Moskau freigesprochen worden. Eine Geschworenen-Jury sah die Vorwürfe wegen Beihilfe zum Mord vor dem Militärgericht als nicht erwiesen an, wie die Agenturen RIA Nowosti und Interfax meldeten. Im Fall eines Schuldspruchs hätte ihnen lebenslange Haft gedroht.

Angeklagt waren ein russischer Polizist und die tschetschenischen Brüder Ibrahim und Dschabrail Machmudow, deren dritter Bruder Rustam der Todesschütze sein soll. Die Geschworenen entsprachen damit dem Antrag der Verteidigung, die aus Mangel an Beweisen Freispruch gefordert hatte. Außerdem hatte die Anklage einem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er die Wohnadresse der Reporterin weitergegeben haben soll. Täter und Auftraggeber der Bluttat sind weiter auf der Flucht.

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Freisprüche in Russland selten

Der zuständige Richter Jewgeni Subow hatte vor der Entscheidung an das Gewissen der Geschworenen appelliert. Bei Zweifeln an der Schuld sollten sie im Sinne der Angeklagten entscheiden. In russischen Strafprozessen sind Freisprüche bis heute eine Seltenheit.

Staatsanwaltschaft will in Berufung gehen

Die Staatsanwaltschaft hat bereits Berufung angekündigt. "Natürlich werden wir im Zusammenhang mit den Verfahrensverstößen während des Prozesses gegen das Urteil Beschwerde einlegen", sagte die Staatsanwältin Julia Safina nach Angaben der Agentur Interfax. Der Verteidiger der Angeklagten, Murad Mussajew, sprach von einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Freispruch in einer höheren Instanz aufgehoben wird. Beobachter werteten den Freispruch als schwere Niederlage für die russische Generalstaatsanwaltschaft, die bereits im August 2007 die Aufklärung der Bluttat verkündet hatte.

Ermittlungen als lückenhaft bezeichnet

Die Familie von Politkowskaja hatte im Verfahren Zweifel an der Schuld der Angeklagten geäußert und begrüßte nun das Urteil. "Das ist ein seltenes Beispiel für Rechtstaatlichkeit in Russland", sagte die Anwältin Karina Moskalenko dem Radiosender Echo Moskwy. Prozessbeobachter, aber auch auch Angehörige, Freunde und Kollegen Politkowskajas hatten die Ermittlungen im Strafverfahren sowie die Beweisführung vor dem Militärgericht als lückenhaft bezeichnet.

Arbeit der Anklagebehörde ernüchternd

"Wir wollen den echten Mörder", sagte die Anwältin Moskalenko. Politkowskajas Sohn Ilja sowie Kollegen aus der Zeitung "Nowaja Gaseta" äußerten den Verdacht, dass die Männer ungeachtet des Freispruchs auf nicht näher erläuterte Weise in Beziehung zu dem Verbrechen standen. "Ich bin nicht enttäuscht von diesem Urteil", sagte Ilja Politkowski. Die Arbeit der Anklagebehörde sei für ihn aber ernüchternd gewesen.

Anna Politkowskaja kritisierte den Tschetschenien-Krieg und die Politik des Kreml scharf (Foto: Reuters)Anna Politkowskaja kritisierte den Tschetschenien-Krieg und die Politik des Kreml scharf (Foto: Reuters)

Justiz mit Widersprüchen

Die Justiz hatte mit widersprüchlichen Äußerungen über die Identität der Hintermänner für Verwirrung gesorgt. Man habe Spuren nach Tschetschenien gefunden, einen namentlich nicht genannten russischen Politiker im Verdacht sowie starke Hinweise auf eine Beteiligung des im Londoner Exil lebenden Kremlkritikers Boris Beresowski, hieß es. Russische Menschenrechtler halten es aber auch für möglich, dass die Täter Verbindungen zum russischen Sicherheitsapparat hatten, für den Politkowskajas Enthüllungen ein Risiko bedeuteten.

Journalistin war Kreml-Kritikerin

Politkowskaja, die für die Zeitung "Nowaja Gaseta" arbeitete, wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrem Apartmenthaus in Moskau erschossen. Sie berichtete über Menschenrechtsverletzungen seitens der russischen Truppen in Tschetschenien und galt als dezidierte Kreml-Kritikerin.



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